Satzung vom 12.10.2013

 

§ 1 - Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Hambacher Bund

     -Vereinigung zur Förderung des Gesundheitswesens und

     der Gesundheitspflege“

  

(2) Er hat den Sitz in 40699 Erkrath, Bergstr. 14.

 

(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal in

     Wuppertal einzutragen. Nach der Eintragung führt er den

     Namenszusatz e.V.

 

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für das Jahr der  

     Gründung kann ein Rumpfwirtschaftsjahr in Betracht

     kommen.

   

§ 2 - Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar-

     gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

     "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung  

     (§§ 51ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.  

     Zweck desVereins ist die Förderung des öffentlichen

     Gesundheitswesens und der öffentlichen  

     Gesundheitspflege.

 

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

     a)     Aufklärung zum öffentlichen Gesundheitswesen

            I.     Öffentlichkeitsarbeit

           II.     Patientenaufklärung durch Medienarbeit

 

     b)     Verbesserung der Rahmenbedingungen des  

              öffentlichen Gesundheitswesens

            I.     Informationsveranstaltungen   

           II.     Bürgersprechstunden und Info-Briefe

 

 § 3 - Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster  

      Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke

     verwendet werden.

 

(3) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als

     Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins

     erhalten.

 

(4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei

     Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des

     Vereinsvermögens erhalten.

 

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweckdes Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungenbegünstigt werden.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentlich Mitglieder können alle Personen werden, die die

     Ziele des Vereins unterstützen wollen.

 

(2) Mitglieder des Vereins können auch Körperschaften des

     privaten Rechts mit gleicher Zielsetzung werden

     („korporative Mitgliedschaft“).

 

(3) Personen, die sich in besonderer und herausragender

     Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben,

     können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu

     Ehrenmitgliedern ernannt werden.

   

§ 5 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung der Mitgliedschaft ist Beschwerde an die Mitgliederversammlung möglich.

 

Die Mitgliedschaft endet durch  

a) freiwilligen Austritt mit einer Kündigungsfrist von drei

    Monaten zum Jahresende.

b) Tod

c) Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens

d) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand;  

    die Möglichkeit der Berufung an die Mitgliederversammlung

    ist gegeben.

 

 

§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht gekündigt

     ist, haben volles Antrags- und Stimmrecht in der  

     Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

     Stimmen sind einmal pro ordentlichem Mitglied und  

     Mitgliederversammlung übertragbar. Briefwahl zu  

     Vorstandswahlen ist möglich; das Nähere regelt die  

     Wahlordnung.

 

(2) Soweit Ehrenmitglieder nicht auch ordentliche Mitglieder  

     sind, haben sie Rede- und Antragsrecht in der  

     Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht. Ehren-

     mitglieder, die nicht auch ordentliche Mitglieder sind, haben  

     kein aktives und kein passives Wahlrecht.  

 

(3) Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung  

     beschlossen. Beiträge werden nach Fälligkeit in einem  

     Abbuchungsverfahren eingezogen. Eine vorläufige  

     Beitragsordnung wird vom Gründungsvorstand erlassen und

     der ersten Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung  

     vorgelegt.

 

 

§ 7 - Rechte und Pflichten der korporativenMitglieder

(1) Die Mitwirkung der korporativenMitglieder in den in dieser  

     Satzung vorgesehenen Organen wird wie folgtgeregelt:

a)  Die korporativen Mitglieder entsenden für die Dauer von  

     zwei Jahren aus ihrer Mitte eine(n) Vertreter/in in den  

     Vorstand.

b) Jedes korporative Mitglied entsendet seinen Vorsitzenden,  

    im Verhinderungsfall einen Stellvertreter als Delegierten in  

    die Mitgliederversammlung.

 

(2) Die Übernahme eines Mandats im „Hambacher Bund e.V.“  

     setzt die Einzelmitgliedschaft im „Hambacher Bund e.V.“  

     voraus.

 

 § 8 - Organe des Vereins

Die Organe des ‚Hambacher Bunds e.V.“sind

a.    der Vorstand nach § 26BGB

b.    die Mitgliederversammlung

 

 

§ 9 - Vorstandnach § 26 BGB

(1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus

 

a.    dem/der Vorsitzenden

b.    dem/der  stellvertretenden Vorsitzenden

c.    dem/der Schatzmeister/in

d.    dem/der Schriftführer/in

e.    bis zu maximal dreiweiteren Beisitzern/-innen

f.   einem/einer Vertreter/-in der korporativen Mitgliedsverbände

 

(2) Der Vorstand kann weitere Einzelpersonen kooptieren.  

     Diese haben Rede- und Antragsrecht, jedoch kein  

     Stimmrecht.

 

(3) Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf eine Dauer von drei  

     Jahren. Vorherige Abberufung durch Beschluss  

     der Mitgliederversammlung ist möglich. Wiederwahl ist bis

     zu zweimal möglich.

 

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig,wenn mehr als die Hälfte  

     seiner Mitglieder anwesend sind.

 

(5) Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ein  

      jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestimmt ist.

 

(6) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch  

     den/die Vorsitzende/n oder den/die stellvertretende

     Vorsitzende/n in Gemeinschaft mit einem weiteren  

     Vorstandsmitglied vertreten.

 

(7) Im Innenverhältnis soll der/die stellvertretende Vorsitzende  

     nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden den Verein  

     vertreten. Der Verhinderungsfall ist im Außenverhältnis  

     ausdrücklich nicht nachzuweisen.

 

(8) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die  

     Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale  

     Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

 

 

§ 10 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im  

     Jahr statt und wird vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung

     einer Frist von drei Wochen und unter Angabe der  

     Tagesordnung einberufen. Die Einladung zur  

     Mitgliederversammlung erfolgt mittels eines einfachen  

     Briefs; sie kann auch per elektronischer Post erfolgen.

 

(2) Der Mitgliederversammlung obliegen vor allem

a.    die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes

b.    die Entgegennahme der Berichte von Schatzmeister und  

       Kassenprüfer, die Entlastung der Vorstandsmitglieder und

       die Wahl der Vorstandsmitglieder

c.    die Aufstellung des Gesamthaushaltsplanes

d.    die Festsetzung der Beitragsordnung und eventuellen  

       Umlagen

e.    Festlegung der Tätigkeitsschwerpunkte

f.     Satzungsänderungen/-erweiterungen

g.    die Auflösung des Vereins

h.    die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand  

       angehören dürfen

i.     die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in  

       Vereinigungen

j.     die Beschlussfassung gem. § 6 Abs.3 der Satzung

 

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom  

     Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins  

     dies erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies  

     schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe  

     beantragt.

 

(4) Jede fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist  

     unabhängig von der Zahl der anwesenden  

     stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.  

 

(5) Sie beschließt, soweit Satzung oder Gesetz nichts anderes  

     bestimmen, über alle Anträge mit einfacher Mehrheit.

     Änderungen der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der  

     zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden  

     stimmberechtigten Mitglieder.

 

(6) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist  

     ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und vom  

     Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

 § 11 - Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen, die in einem inhaltlichen  

     Zusammenhang zu den §§ 2 und 3 stehen oder §§ 2 und 3  

     betreffen, ist eineeinstimmige Mehrheit der erschienenen  

     Vereinsmitglieder erforderlich, für alle anderen  

     Satzunsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der  

     erschienen Mitglieder erforderlich.Über  

     Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung  

     nur abgestimmt werden, wenn auf diesen  

     Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur  

     Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der

     Einladung sowohlder bisherige als auch der vorgesehene   

     neue Satzungstext beigefügt wurden.

 

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder  

     Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden,  

     kann der Vorstand vonsich aus vornehmen. Diese  

     Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern  

     alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

 § 12 - Schriftform

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

 

 § 13 - Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾  

     Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden

     Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach  

     rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur  

     Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall  

     steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins  

     an die Stadt Neustadt an der Weinstrasse, die es  

     ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke  

     im Rahmen der Förderung des öffentlichen  

     Gesundheitswesens in Neustadt zu verwenden hat.

 

Düsseldorf, den 12.10.2013