OFFENE BRIEFE 2017

An den
Generalsekretär der SPD
Herrn Lars Klingbeil MdB
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

10.12.2017  

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,  lieber Genosse Lars Klingbeil, 

zu Deiner Wahl zum Generalsekretär unserer Partei gratuliere ich Dir sehr herzlich. Ich wünsche Dir Mut, Zuversicht und Durchsetzungsfreude für ein in diesen Zeiten besonders schwieriges Amt. Dazu viel Kraft, natürlich Gesundheit und auch das unerlässliche Quäntchen Fortune!

Ich selbst bin nicht zuletzt deshalb vor über 25 Jahren in die SPD eingetreten, weil ich sie vor allem auch als Partei der Bürgerrechte begriffen habe. Auch deshalb habe ich Dein jahrelanges fachlich wie politisch fundiertes Eintreten und Argumentieren gegen die Vorratsdatenspeicherung mit großer Sympathie verfolgt.

Leider ist dieses unsägliche Gesetz 2015 verabschiedet worden – geschuldet dem seinerzeit schon brüchigen Frieden der damaligen Großen Koalition.

Umso größer ist aber doch jetzt die Chance, im Vorfeld der „ergebnisoffenen Gespräche“ mit der Union die Abschaffung des Gesetzes dieser anlasslosen Totalüberwachung zu postulieren – zumal damals vor dem entscheidenden Parteikonvent am 20. Juni 2015 mehr als 100 Untergliederungen unserer Partei in einem Antrag ein klares „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten.

Hinzu kommt, dass die FDP in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag einbringen wird. Hier sehe ich durchaus eine erste große Chance – im Hinblick auf künftige parlamentarische Eventualitäten im Bundestag – die Möglichkeit der „wechselnden Mehrheiten“ auszuloten….

Die Abschaffung dieses Gesetzes würden die Angehörigen der Freien Berufe, die sich dem Primat der Verschwiegenheit verpflichtet sehen, und Millionen ihrer Patienten, Mandanten und Ratsuchenden immer anerkennend  mit der SPD in Verbindung bringen. Auch deshalb lege ich Dir meinen Appell eindringlich ans Herz.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück

Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld 
www.hambacher-bund.de

An den
Präsidenten des Bundesversicherungsamtes
Herrn Frank Plate
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn

19.01.2017

Sehr geehrter Herr Plate,

kurz vor den Feiertagen zu Weihnachten und Jahreswechsel wurde publik, dass sich Vorstände von Krankenkassen innerhalb der letzten Jahre Gehaltszuwächse in hoher und höchster zweistelliger Prozentzahl verschafft haben. Nicht wenige Apanagen dieser Kassenfürsten liegen somit deutlich über dem Salär beispielsweise der Bundeskanzlerin.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, gemäß den Aufgaben und Kompetenzen des Amtes, dem Sie vorstehen, tätig zu werden und diesem Selbstbedienungsraubbau am durch Versicherte und Arbeitgeber durch ihre Zwangsbeiträge erbrachten Kapital der Krankenkassen – durchaus auch rückwirkend! – Einhalt zu gebieten.

In Zeiten, in denen große deutsche Autobauer ihren Managern üppigste Altersversorgungen sichern, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, Arbeitsplätze zu garantieren, passt es einfach nicht in die Landschaft der gesundheitspolitischen Solidarität, wenn Krankenkassen einerseits ständig Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen, aus diesen so erzielten Mehreinnahmen aber ebenso ständig die Gehälter ihrer Vorstandsvorsitzenden erhöhen – wobei Dienstwagen, üppige Spesen etc. ja wohl noch hinzugerechnet werden müssen.

Bevor also, sehr geehrter Herr Plate, im multiplen Wahljahr 2017 ein vernebelndes Blendwerk sozialpolitischer Versprechen abgefeuert werden wird, bleibt es Ihnen kraft Amtes vorbehalten, dem Feuerwerk der Selbstbedienungsmentalität bei Krankenkassen-Vorständen – und wir wiederholen: durchaus auch rückwirkend! – Einhalt zu gebieten.

Der Begriff ‚Sozialverträglichkeit’ würde damit eine neue und sicherlich nicht unwichtige Komponente erfahren.

Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass wir den Inhalt dieses Briefes nach dem 24.01.2017 im Rahmen einer Presse-Info öffentlich machen werden.

Mit freundlichen Grüßen  
Dr. med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück                      Martin Grauduszus
                 Vorsitzender                                                                                    stv. Vorsitzender

Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld
www.hambacher-bund.de