Presseinformationen 2016
P R E S S E I N F O R M A T IO N 19/2016 - 10.11.2016
Der ehemalige Generalsekretär und Partei-Stratege schimmert durch
Dr. Nienhaus: „Gesundheitsminister Gröhe schon im Wahlkampf-Modus“
MINFELD (10.11.2016) - „Mit einem ersten tiefen Griff in die politische Trickkiste läuft sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) offenbar jetzt schon für den im nächsten Jahr anstehenden Bundestags-Wahlkampf warm“, konstatiert Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ Wenn er nämlich in diesen Tagen immer wieder verlauten lässt, dass die Krankenkassen-Beiträge im nächsten Jahr stabil bleiben würden, „ist diese Zusicherung ganz eindeutig der Ruhigstellung des gemeinen Wahlvolkes geschuldet!“
Gröhe verschweige nämlich bei dieser Zusicherung, dass die Beiträge im Wahljahr nur deshalb nicht steigen werden, weil die Reserven des Gesundheitsfonds angezapft werden: „Das böse Erwachen für die krankenversicherten Wählerinnen und Wähler kommt dann 2018 kurz nach der Bundestagswahl mit einem deutlichen Beitragssprung, den beispielsweise der Ersatzkassenverband schon jetzt prognostiziert.“ Innerhalb der nächsten Legislaturperiode werde den Prognosen zufolge der Zusatzbeitrag von jetzt 1,1 auf 1,8 Prozent steigen.
Beim Minister schimmere der ehemalige Generalsekretär und Chef-Wahlkämpfer durch, so Nienhaus: „Es mag zum Wahlkampf-Geschäft gehören, unangenehme Tatsachen nicht zu erwähnen, aber Halb-Wahrheiten aufgrund frisierter Datenlage zu verbreiten, zeugt von schlechtem Stil und einer Verdummung der Wählerinnen und Wähler.“
Nicht der ehemalige Chefstratege sei gefragt, sondern der amtierende Gesundheitsminister, wenn es darum geht, die Herausforderungen des künftigen Gesundheitswesens zu benennen: „Fakten müssen wahrheitsgemäß auf den Tisch – auch und besonders in einem Wahljahr, selbst wenn sie unangenehm sind“, fordert Nienhaus.
Wählerinnen und Wähler hätten ein Anrecht darauf, vor dem Gang zur Wahlurne zu erfahren, wie es die um Stimmen werbenden Parteien mit der Zukunft des Gesundheitswesens halten wollen. Angesichts des rasanten medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung gehörten belastbare Überlegungen und Handlungsoptionen hierzu auf das Tableau der Wahlkämpfer.
„Und diese Überlegungen werden sicher Gesprächsstoff bei täglich Millionen Patient-Arzt-Kontakten sein!“ zeigt sich Nienhaus überzeugt.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender:Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle:Bergstr. 14, 40699 Erkrath
P R E S S E I N F O R M A T IO N 18/2016 - 23.10.2016
Neues BND-Gesetz öffnet weiteres Tor zur anlasslosen Totalüberwachung
Dr. Nienhaus: „Karlsruhe und Luxemburg – übernehmen Sie!“
MINFELD (23.10.2016) - „Ein weiteres Tor zur anlasslosen Totalüberwachung wird geöffnet“ – Dr.med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ zeigt sich angesichts des jetzt von der Mehrheit der Großen Koalition durchgewunkenen BND-Gesetzes fassungslos.
„Wer solche Gesetze beschließt, gehorcht stromlinienförmig einer generalisierten Terrorangst unter absolut sträflicher Vernachlässigung, wenn nicht sogar Negierung, des informationellen Selbst-Bestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger.“
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz dürften sich der BND – und damit auch die mit ihm verbandelten anderen Geheimdienste – „gnadenlos und jederzeit“ in Telekommunikationsnetze einklinken. „Das ist verfassungswidrig, weil es gegen Artikel 10 – Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses – verstößt“, stellt Nienhaus fest.
„Diese Große Koalition hat mit ihrer erdrückenden Mehr die Vorratsdatenspeicherung in angeblich abgespeckter Form schon auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Gesetz drohen vertrauliche Gespräche zwischen Berufsgeheimnisträger – wie Pfarrern, Ärzten, Juristen und weiteren – endgültig zur Makulatur eines vermeintlichen Rechtsstaates zu verkommen“, konstatiert Nienhaus.
Insofern begrüße und unterstütze der ‚Hambacher Bund e.V.’ mit allem Nachdruck die Initiative von Bundestags-Opposition, weiteren Parteien und Organisationen, gegen das Gesetz vor höchsten Gerichten zu klagen.
Immer öfter hätten höchste deutsche und europäische Gerichte Entscheidungen aus der „Gesetzes-Schmiede“ der Großen Koalition verworfen oder zumindest zur Disposition gestellt; so Nienhaus, insofern gelte es jetzt erneut : „Gefahr im Verzug – Karlsruhe und Luxemburg – übernehmen Sie!“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 17/2016 - 18.10.2016
Studierende werden bei Krankmeldung unter Generalverdacht des Betruges gestellt
Dr. Nienhaus: „Konterkarieren Universitäten die Schweigepflicht?“
MINFELD (18.10.2016) – Irritationen und Beklommenheit unter Studierenden nehmen zu: wenn sie sich vor Klausuren oder am Prüfungstag selbst mit einem ärztlichen Attest prüfungsunfähig melden, werden sie von den Prüfungs-Gremien ihrer Universität immer häufiger aufgefordert, ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und genau beschreiben zu lassen, warum die Prüflinge zum Prüfungs-Zeitpunkt nicht fit waren.
„Studierende so unter Generalverdacht des Betruges zu stellen, ist ein bedenklicher und alarmierender Vorgang“, kritisiert Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ dieses Vorgehen von Hochschul-Verwaltungen.
Studierende wüssten um die Regularien, dass ihnen nämlich nach dreimaligem vergeblichen Klausur-Versuch die Exmatrikulation drohe. Unter den verschärften Studienbedingungen „nach Bologna“ würden sie sich deshalb wohl kaum zu einer Klausur oder Prüfung anmelden, wenn sie diese nicht auch wirklich absolvieren wollten: „Studierende stehen unter Druck – und dieser Druck wird auf geradezu skandalöse Weise erhöht, wenn sie im plötzlichen Krankheitsfall zum Prüfungstermin gezwungen werden, ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden,“ so Nienhaus
Gerade Universitäten bildeten doch vornehmlich diejenigen zukünftigen Freiberufler aus, zu deren Berufsbild und -ausübung die Schweigepflicht als unverzichtbares ethisches Element zwingend gehöre: „Das sollte gelehrt und vermittelt werden und nicht durch eine absurde und nicht hinnehmbare Forderung nach Durchlöcherung eben dieser beruflichen Schweigepflicht konterkariert und durchlöchert werden!“
So würden künftige Theologen, Ärzte, Juristen, Steuerberater und andere schon dort verunsichert, wo sie für ihr Berufsleben lernen sollten, mahnt Nienhaus und erinnert in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der 1997 mit einem ähnlichen Ansinnen im Rahmen der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitnehmern „krachend gescheitert ist“.
Den Universitäten sollte es insofern nicht anders ergehen, fordert der Hambacher-Bund-Vorsitzende deshalb am Beginn des Wintersemesters.
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Vorsitzender:Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 16/2016 - 07.06.2016
‚Hambacher Bund’ bei Kammerwahl in Rheinland-Pfalz auf Anhieb erfolgreich
Dr. Nienhaus: „Basisdemokratie mit neuem moralischen Gewicht!“
MINFELD (07.07. 2016) – „Dem Begriff ‚Basisdemokratie’ neuen moralischen Anspruch und damit neues Gewicht verleihen!“ So umreißt Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’, seine Vorstellung von der Arbeit in den Vertreterversammlungen in Rheinland-Pfalz.
Erstmals bei einer Kammerwahl angetreten, hat die Liste ‚Freie Ärzte Hambacher Bund’ zwei Sitze in der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Pfalz sowie einen Sitz in der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz errungen.
Den Wählerauftrag begreift Nienhaus als Ansporn zu einem beherzten und leidenschaftlichen basisdemokratischen Neuanfang in den ärztlichen Regional-Parlamenten sein: „Wir kommen von der Basis und werden von ihr unterstützt und flankiert, so können wir uns in des Wortes bester und ehrlichster Bedeutung für die Belange der Kolleginnen und Kollegen einsetzen!“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 15/2016 - 27.06.2016
Wahlen zu regionalen Ärzte-Parlamenten – „Wahlrecht ist Wahlpflicht“ Dr. Nienhaus: „Basisdemokratie neues moralisches Gewicht verleihen!“
MINFELD (27.06.2016) – „Wir sollten gemeinsam dem Begriff ‚Basisdemokratie’ neuen moralischen Anspruch und damit neues Gewicht verleihen!“ Mit dieser Aufforderung appelliert Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’, an alle Kolleginnen und Kollegen, „ihr Wahlrecht bei den in vielen Regionen in diesen Wochen anstehenden Wahlen zu Vertreterversammlungen der regionalen Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen verantwortungsbewusst wahrzunehmen.“
Angesichts verkrusteter Strukturen und vermeintlicher Erbhöfe finde eine wirkliche Interessenvertretung im Sinne der zwar viel beschworenen, gleichwohl aber immer mehr vernachlässigten Kolleginnen und Kollegen an der Basis schon lange nicht mehr statt: „Politische Willfährigkeit und Opportunismus haben das so dringend erforderliche Engagement unserer so genannten Standesvertreter vielerorts zum Papiertiger mutieren lassen.“
Umso wichtiger sei es, dieses Mal das „Wahlrecht als Wahlpflicht“ zu begreifen. „Vielfach sind wir in der Vergangenheit in wütender Sprachlosigkeit, zunehmender Resignation und innerer Emigration allein- und zurückgelassen worden“, so Nienhaus, „das sollte Ansporn zu einem beherzten und leidenschaftlichen basisdemokratischen Neuanfang in den ärztlichen Regional-Parlamenten sein!“
Dies gelte umso mehr, „als wir alle uns auch weitaus entschiedener gegen Unterstellungen und Diffamierungen von außen wehren müssen, als dazu bislang unsere Standesvertretungen willens oder in der Lage waren.“ Ärztinnen und Ärzte immer wieder einmal unter Generalverdacht zu stellen – wie jüngst mit der Beschuldigung von Gefälligkeits-Attesten bei Asylverfahren – „ist nicht hinnehmbar und zeugt vom politischen Sittenverfall!“ Wenn diese Behauptung später auch zurückgenommen werden musste, „bleibt die Infamie der Anfangs-Beschuldigung haften!“
Auch deshalb brauche es Kolleginnen und Kollegen, die –„von der Basis kommend und von der Basis unterstützt und flankiert“ – sich zukünftig in des Wortes bester und ehrlichster Bedeutung für die Belange der Ärzteschaft einsetzen, unterstreicht Nienhaus seinen Appell zur Teilnahme an den Wahlen.
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 14/2016 - 16.06.2016
Bundesinnenminister unterstellt Ärzten Unterlaufen von Abschiebeverfahren
Dr. Nienhaus: „Trauriges Ritual der Schuldzuweisung von Staats wegen“
MINFELD (16.06.2016) – Das „ebenso übliche wie traurige Ritual der Schuldzuweisung von Staats wegen“ erkennt Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ in der Unterstellung des Bundesinnenministers, Ärzte würden den Vollzug von Abschiebeverfahren unterlaufen.
Thomas de Maizière hatte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden ‚Rheinischen Post’ erklärt, es würden „immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“. Es könne nicht sein, so der Minister weiter, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind ausschließlich den Bestimmungen und Codices ihrer ärztlichen Profession verpflichtet“, stellt Nienhaus demgegenüber fest, dem die von de Maizière genannten Zahlen überdies den „Sphären der Phantasie entnommen scheinen“.
In den Unterstellungen des Ministers werde erneut das Bestreben der Politik deutlich, vom eigenen Unvermögen abzulenken und die Schuld auf gesellschaftliche Gruppierungen zu lenken, die in großem Verantwortungsbewusstsein und mit Umsicht und Redlichkeit ihren Verpflichtungen gegenüber Staat und Gesellschaft nachkommen, so Nienhaus: „Dazu zähle ich in erster Linie gerade auch uns Ärztinnen und Ärzte!“
Die Unterstellungen des Ministers reihten sich nahtlos in die ständig zu beobachtenden Bestrebungen von Politik und anderen Institutionen ein, „uns Ärztinnen und Ärzte immer mal wieder zumindest in die juristische Grauzone wenn nicht sogar in die Nähe para-krimineller Machenschaften zu stellen, “ – für Nienhaus dem Format des Bundesinnenministers im Grunde genommen „nicht angemessen“.
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 13/2016 - 06.06.2016
Selbstverwaltung von Erbhöfen reinigen
Dr. Nienhaus: „Die Ärzteschaft ist nicht die Beute einer Funktionärsriege!“
MINFELD (06.06.2016) – „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, befand einst Richard von Weizsäcker zum Ende seiner Amtszeit, nicht anders sei es um die deutsche Ärzteschaft bestellt, befindet seinerseits Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des Hambacher Bundes e.V.: „Eine fest etablierte und insofern verkrustete Funktionärs-Riege, weitgehend rekrutiert und personell gespeist aus der Interesessenvertretung der Klinik-Ärzte hat die gesamte Ärzteschaft vereinnahmt.“
Als Beobachter des 119. Deutschen Ärztetages hat Nienhaus „ein auf stromlinienförmig getrimmtes geschmeidiges so genanntes ‚Parlament der deutschen Ärzteschaft’ wahrgenommen, das sich letztendlich einer filigran abgefeimten Sitzungsstrategie ergeben habe: „Dass wieder einmal die Niedergelassenen, die immer den Klinik-Kollegen kameradschaftlich zur Seite gestanden sind, sich einmal mehr doch wieder haben vorführen lassen, muss zu denken geben!“
Deshalb müsse dieses verkrustete System der Selbstverwaltung von Erbhöfen gereinigt und neu aufgestellt werden, fordert Nienhaus angesichts der in vielen Regionen anstehenden Wahlen zu den regionalen Kammern und KVen: „Nur frischer Wind fegt Stromlinienform weg!“ Die Lehre aus Hamburg müsse sein, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sich deutlich stärker und vehement in der berufspolitischen Arbeit engagieren müssten: „Mehr denn je fordert unser freier Beruf dazu heraus!“
„Die bedauerliche und teilweise rüde Dominanz der Kliniker in den Selbstverwaltungsorganen spiegelt keinesfalls das tagtägliche kollegiale Miteinander wider“, ist Nienhaus auch aus eigener Erfahrung sicher, „nur gemeinsam können wir elementare Kautelen unseres freien Berufes sichern!“
Der Vorsitzende des ‚Hambacher Bundes e.V.’ selbst tritt den besten Beweis an und arbeitet intensiv an dieser notwendigen Gemeinsamkeit: er geht mit seiner Liste ‚Freie Ärzte Hambacher Bund’ bei der Kammerwahl in Rheinland-Pfalz mit Kolleginnen und Kollegen aus dem niedergelassenen Bereich, dem Klinik-Bereich, dem Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und dem weiten Feld der jungen Kolleginnen und Kollegen ins Rennen: „Ich will das gesamte Spektrum unseres schönen und auch edlen Berufes in der Kammerarbeit abgebildet wissen.“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 12/2016 - 12.05.2016
119. Deutscher Ärztetag in Hamburg
Dr. Stauch: „Hanseatische Tugenden als Richtschnur und Segelanweisung.“
DÜSSELDORF/HAMBURG (12.05.2016) – „Ehrbarkeit und Anstand, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gepaart mit selbstbewusstem Anstand“, nennt Dr. med. Catherina Stauch, Vorstandsmitglied des ‚Hambacher Bundes e.V.’, „nur einige der zu Recht viel gerühmten ‚hanseatischen Tugenden’“. Gerade in der Hansestadt Hamburg sollten diese Tugenden Richtschnur und Segelanweisung für den dort in zwei Wochen stattfindenden 119. Deutschen Ärztetag sein.
Eine höchst fragwürdige Auslegung eigentlich unstrittiger demokratischer Prinzipien bei der Bundesärztekammer (BÄK) und unappetitliche Verquickungen diverser Spitzenvertreter des BÄK-Vorstandes mit Unternehmen der privaten Krankenversicherungen „haben Ansehen, Reputation und damit das politische Gewicht unseres Berufsstandes ebenso nachhaltig wie rüde ramponiert!“, kritisiert die Düsseldorfer Nuklearmedizinerin.
Insofern müsse in Hamburg – eben auf der Basis hanseatischer Tugenden – für „klar Schiff’ auf Kommandobrücke und Decks des Tankers BÄK gesorgt werden: „Deshalb muss der 119. Deutsche Ärztetag intensive Lotsenarbeit leisten, den Kurs vorgeben und standes- wie gesundheitspolitische Inhalte neu definieren“.
Unabdingbares Ziel dabei müsse es sein, dem Satz ‚Der Arztberuf ist seiner Natur nach ein freier und kein Gewerbe’ neues moralisches und politisches Gewicht zu geben. Diesen Wert an sich wiederherzustellen und auf Dauer zu justieren, müsse Aufgabe einer „ehrbaren und verlässlichen – eben hanseatisch handelnden – ärztlichen Spitzenorganisation sein, so Stauch.
Anständig und ehrbar müsse man auch darüber sprechen, wer denn eine solcherart vom Stapel gelassene neue BÄK integer nach innen wie nach außen auf Kurs wird halten können – „denn gerade auch im maritim geprägten Hamburg wisse man nur zu gut, dass der Fisch vom Kopf her stinkt…“, zitiert Stauch eine Volksweisheit.
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 11/2016 - 02.05.2016
119. Deutscher Ärztetag in Hamburg als “Heimspiel für BÄK-Präsidenten? Grauduszus: „Auch auf heimischem Platz können Karrieren enden!“
MINFELD/HAMBURG (03.05.2016) – „Wer schon in Auswärtsspielen viele Fouls und Eigentore abliefert, sollte nicht zwingend auf die angeblich heilende Kraft und Wirkung von Heimspielen setzen – auch auf heimischem Platz ist die Gefahr des Untergangs immer gegeben!“
Mit diesem Vergleich aus der Welt des Fußballs fordert Martin Grauduszus, stv. Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’, vom Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) „endlich einmal regelkonforme Handlungsweise und das Höchstmaß an Fairness“ - nämlich auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg“, der ja wohl ursprünglich als ruhmreiches Heimspiel für Professor Montgomery, in Personalunion auch Präsident der Ärztekammer der Hansestadt, konzipiert gewesen sei.
Als Mannschaftskapitän habe der BÄK-Präsident in den vergangenen Monaten zunehmend und massiv an Kompetenz, Souveränität und Glaubwürdigkeit verloren. „Durch standespolitische Fouls, rhetorische Schwalben sowie etliche argumentativ missratene Fallrückzieher hat er der Ärzte-Mannschaft schwerste Blessuren nach innen wie nach außen beigebracht“, so der Hambacher-Bund-Vorstand
Insofern seien ‚Rote Karte’ und Platzverweis durch das ‚Schiedsrichter-Kollegium Ärztetag’ intensiv zu diskutieren, so Grauduszus, selbst Delegierter in Hamburg: „Allerdings hat ein Spielführer, der trotz Ballbesitzes nichts mehr zum Wohl seiner Mannschaft organisieren kann, immer noch die Möglichkeit zur Ball-Abgabe und zur Weitergabe der Kapitänsbinde – auch bei einem Heimspiel!“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 10/2016 - 24.04.2016
Einfach den schon lange vorhandenen TOP V für Hamburg nutzen
Dr.Nienhaus: „Kleine Anstrengung – möglicherweise große Wirkung!“
Abberufung mit Drei-Viertel-Mehrheit nach § 5 Abs. 6 der Satzung als ultimaratio.
MINFELD(24.04.2016) –„Der Einsatz klein und demokratisch legitimiert durchaus möglich ,die Wirkung möglicherweise erlösend, hoffnungsvoll und zukunftsweisend!“. Für den anstehenden 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg verweist Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ auf den seit langem schon existierenden ‚TagesordnungspunktV – Wahl einer weiteren Ärztin/eines weiteren Arztes in den Vorstand der Bundesärztekammer“
Das Plenum sollte durch Antrag diesen Tagesordnungspunkt dahingehenderweitern, „dass der Präsident im Sinne einer Vertrauensfrageerneut zur Bestätigung stellen sollte.“ Dass das Instrument einerVertrauensfrage weder Satzung noch Geschäftsordnung derBundesärztekammer vorsehe, sollte „den von uns Ärztinnen undÄrzte gewählten Delegierten dabei herzlich egal sein: sie sind derSouverän und dieser Tatsache müssen sie sich gerade in Hamburg sehrbewusst sein!“ Als ultimaratiobestehe nach § 5 Abs. 6 der Satzung überdies die Möglichkeit zurAbberufung des Präsidenten mit einer Drei-Viertel-Mehrheit.
Ein Korruptionssumpf sondergleichen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und eine mehr als fragwürdige Handhabung demokratischer Grundregeln und nicht mehr nachvollziehbare Pirouetten in der GOÄ-Debatte bei der Bundesärztekammer „zertrümmern uns Ärztinnen und Ärzten an der Basis unsere beruflich-ärztliche Würde“, so Nienhaus. Hinzu kämen bislang nicht eindeutig dementierte unappetitliche Verquickungen von BÄK-Vorstandsmitgliedern mit Versicherungskonzernen auf Beirat- und Aufsichtsratebene. Umso mehr sei deshalb der Hamburger Ärztetag als das „Parlament derdeutschen Ärzteschaft“ gefordert, „den radikalen Schnitt mit der Vergangenheit zu tun und die wahrscheinlich sogar letzte Chance für einen glaubhaften und vor allem auch unabdingbaren redlichen Neuanfang zu wagen.“
Nienhaus baut dabei auf das neu erwachte basisdemokratische Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen und das daraus resultierende Verlangen nach positiven Veränderungen in Richtung auf eine „Selbstverwaltung“, die diesen Begriff auch verdiene: „Jede Ärztin, jeder Arzt in Deutschland hat das Recht auf die Teilnahme am Deutschen Ärztetag“, ruft er bundesweit ins Gedächtnis der Kollegenschaft, Sitzungen und Konferenzen könne man auch schon mal durch Massen-Teilnahme sprengen….
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 09/2016 - 21.04.2016
‚Chefsache’ allein heilt nicht automatisch desaströse Verhandlungsergebnisse
Dr.Nienhaus: „Chef sein zu wollen erfordert, authentisch bleiben zu können!“
MINFELD (21.04.2016) –„Die desolaten Folgen eines berufs- und vor allem auch standespolitisch vor die Wand gefahrenen Verhandlungsergebnisses werden nicht dadurch automatisch geheilt, dass weitere angebliche Gespräche in dieser Sache zur ‚Chefsache’ erklärt werden!“ Für Dr. med. Peter Nienhaus, den Vorsitzenden des ‚HambacherBundes e.V.’ ist dieses „vermeintliche Sedativum angesichts der mehr als eindrucksvoll vergeigten GOÄ-Strategie der Bundesärztekammer völlig obsolet.“
Absolut nebulös sei überdies, wie die „so genannte Chefsache“ die katastrophal verfahrene Situation in Sachen GOÄ auch nur ansatzweise wenigstens einen Lichtschimmer in die wirtschaftliche Zukunft„unseres einstmals freien Berufes“ bringen könnte, stellt Nienhaus fest. Transparenz scheine bei der Bundesärztekammer nach wie vor ein Fremdwort zu sein.
Insofern würdigt der Hambacher-Bund-Vorsitzende ausdrücklich den jüngst veröffentlichten Forderungskatalog der Allianz deutscher Ärzteverbände als richtige und wertvolle Handreichung für weitere Verhandlungsstrategien: „Dass sich mit diesem Katalog erstmals seit Jahrzehnten wieder eine gewisse Einmütigkeit der etablierten Ärzte-Verbände zeigt, werden viele Kolleginnen und Kollegen an der Basis vielleicht als zarten Hauch eines allzu lange vermissten und möglicherweise neu erwachenden Standesbewusstseins wahrnehmen können.“
Darauf aufbauend müssten die Delegierten des 119. Deutsche Ärztetages in Hamburg – „notfalls unter Erweiterung der Tagesordnung“ –ihrerseits „die ‚Chefsache’ zur grundsätzlichen Chefsache machen“, fordert Nienhaus.
Chef werde und sei man nicht durch Selbsteinschätzung, Selbstbestimmung oder gar perdeclarationem sua sponte. Ein integrer ‚Chef’ müsse die Interessen der Menschen in seinem ihm auf Zeit anvertrauten Bereich wahren und verteidigen: „Deshalb muss er authentisch für diesen Bereich handeln und auch in schwerem Fahrwasser authentisch bleiben“, postuliert Nienhaus. Das allerdings erfordere Kompetenz, Souveränität, Durchblick,politische Weitsicht, Durchsetzungskraft und Fürsorge –untermauert durch persönliche Integrität und Bescheidenheit“, so Nienhaus, „dann klappt es auch mit den so genannten Chefsachen!“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 08/2016 - 03.04.2016
Keinen Hürdenlauf , sondern Sprint zum Neu-Anfang
Dr.Nienhaus: „Ärztliche Spitzenorganisation muss integer und glaubhaft sein!“
MINFELD (03.04.2016)- „Keinen Hürdenlauf mit zehn ‚Wenn- und Aber-Hindernissen’, sondern einen klaren Sprint zum eindeutigen Neu-Anfang einer glaubwürdigen und damit repräsentativen Spitze der deutschen Ärzteschaft“,fordert Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundese.V.’, im Vorfeld des 119. Deutschen Ärztetages im Mai in Hamburg.
Juristisch mittlerweile teils geahndete, teils weiter belangte Affären bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und eine höchst fragwürdige Auslegung eigentlich unstrittiger demokratischer Prinzipien bei der Bundesärztekammer „haben Ansehen, Reputation und damit das politische Gewicht unseres Berufsstandes ebenso nachhaltig wie rüder amponiert!“
„Der Arztberuf ist seiner Natur nach ein freier und kein Gewerbe“,verweist Nienhaus auf die Festlegung des Gesetzgebers in der Bundesärzteordnung. Dieses ‚Apodicticum’ vehement und offensiv zu vertreten, müsse – „endlich wieder!“ – die vornehmste Aufgabe einer innerärztlich wie nach außen glaubhaften ärztlichen Spitzenorganisation sein.
„Der Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit ist ein Anspruch der Gesellschaft“, postuliert Nienhaus. Leider jedoch sei ein in Jahrtausenden seiner Existenz gewachsener und durch höchste ethische Anforderungen geprägter freier Beruf durch politische Willkür bis zur Unkenntlichkeit seiner eigentlichen Werte deformiert worden.Diese Werte wiederherzustellen und auf Dauer zu justieren, müsse Aufgabe einer glaubwürdigen und damit glaubhaften ärztlichen Spitzenorganisation sein.
„Eine Gesellschaft freier und mündiger Bürger hat das unumstößliche Recht und den Anspruch auf eine individuelle, unabhängige und durch keinerlei Restriktionen – auch wirtschaftlicher Art - behinderte ärztliche Versorgung“, skizziert Nienhaus den möglichen Ansatz einer neuen Definition dessen, was eine neu aufgestellte Spitzenorganisation zu leisten habe.
Insofern seien beim Hamburger Ärztetag politische Inhalte neu zu definieren –„und dann muss natürlich auch entschieden werden, welche Personen dies integer nach innen wie nach außen vertreten können.“ Wenn dieser Sprint gelinge, seien die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland mit Sicherheit bereit, „den dann notwendigen politischen Langlauf basis-demokratisch mitzugestalten“, ist sich der Vorsitzende des ‚Hambacher Bundes’ sicher.
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 07/2016 - 13.03.2016
Patientendatenschutz nur bei der ‚Vierten Gewalt’ in guten Händen?
Grauduszus: „Aufgedeckt: Hemmungsloser Datenvoyeurismus ist möglich!“
ERKRATH (13.03.2016)-
„Es wirft schon ein ebenso besorgniserregendes wie bezeichnendes Licht auf unseren Staat, wenn es in Sachen Datenschutz allein der Presse als der so genannten ‚Vierten Gewalt’ überlassen bleibt, skandalöse Verstöße und Missstände aufzuzeigen.“ Martin Grauduszus, stv. Bundesvorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’, zeigt sich bestürzt über Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden ‚Rheinischen Post’ (Ausgabe vom 12.03.), wonach es bei den Krankenkassen offenbar riesige Datenlecks gibt.
„Getoppt wird das Ganze nur noch dadurch“, zeigt sich der Allgemeinmediziner und Hausarzt aus Erkrath empört, dass es schon 2014 eine ähnliche Untersuchung mit gleichen Resultaten gegeben habe – „ganz offenbar mit keinerlei Reaktionen, etwa durch Vertreter der anderen ‚Drei Gewalten’ im Staate.“
Ein Test der Redaktion am Beispiel der ‚Barmer GEK’ hatte ergeben, dass Unbefugte mit wenigen simplen Tricks per Telefon und PC an sämtliche Versichertendaten kommen können: „Eröffnet ist ein gigantischer Info-Markt von Millionen intimster Patientendaten vom Arzt-Besuch über die Medikation bis hin zu Diagnosen zur freien Verfügung, Selbstbedienung und Auswertung etwa durch Arbeitgeber und Versicherungen“, zeigt Grauduszus das gesamte „skandalöse Ausmaß dieser Möglichkeit zu einem nicht hinnehmbaren und hemmungslosen Daten-Voyeurismus auf .“
„Weder für Legislative, noch Exekutive und geschweige denn für die Judikative scheint es hier irgendeinen Handlungsbedarf zu geben“,so Grauduszus, der „gläserne Patient“ als besonders verletzliche und auszubeutende Spezies des „gläsernen Bürgers“ scheine ganz nach dem Gusto unseres Staates zu sein, vermutet er und erkennt „leider auch in den Funktionärs-Etagen der deutschen Ärzteschaftbei zu vielen Kolleginnen und Kollegen ein ebenso bedauerliches wie brisantes lethargisches Desinteresse in Sachen Datenschutz“. Der „legere Umgang zum Beispiel mit der elektronischen Gesundheitskarte als Schlüssel zum Gesundheitsdaten-Markt“ lege hier beredtes Zeugnis ab.
„Wir Ärztinnen und Ärzte in Praxis, Klinik und im öffentlichen Gesundheitsdienst müssen die Daten unserer Patientinnen und Patienten unter alle Umständen schützen und verteidigen“,appelliert Grauduszus und hofft dabei weiter auf das Wirken der Presse „in ihrer Wächter-Funktion als ‚Vierte Gewalt’“.
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Vorsitzender:Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath
P R E S S E I N F O R M A T IO N 06/2016 - 23.02.2016
Droht eine Anhebung der Antrags-Hürde für außerordentliche Ärztetage?
Nienhaus: ”Schleichende ‚Entdemokratisierung’ bei der Bundesärztekammer?“
Rustikales Demokratie-Verständnis und ruppige Handhabung parlamentarischer Regeln
MINFELD (23.02.2016)- Ein „durchaus bedenklich stimmendes rustikales Demokratie-Verständnis der Spitze der Bundesärztekammer (BÄK)“ hat Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ auf dem außerordentlichen Ärztetag zur neuen GOÄ Ende Januar in Berlin festgestellt. „Nur daraus erklärt sich auch die außerordentlich ruppige Handhabung parlamentarischer Grundregeln während der Sitzung durch BÄK-Präsident Montgomery.“
Redezeitbegrenzungen auf völlig unsinnige zwei Minuten und das Abschmettern oder die Nicht-Beratung vorliegender Anträge durch geschickt überrumpelnd herbeigeführte Abstimmungsergebnisse entsprachen „keinesfalls grundsätzlichen und allgemein anerkannten demokratisch-parlamentarischen Gepflogenheiten“, stellt Nienhaus, selbst Augen- und Ohrenzeuge in Berlin,fest.
Den berechtigten Anliegen und teilweise existentiellen Sorgen vieler Kolleginnen und Kollegen sei insofern „keinesfalls in irgendeiner Form Rechnung getragen worden“, da es keine solide und schon gar keine korrekte Plattform für eine entsprechende Diskussion gegeben habe: „Ein Großteil der ärztlichen Parlamentarier wurde schlicht düpiert und über den Tisch gezogen!“
Dem damit entstandenen Eindruck einer „schleichenden Entdemokratisierung“ bei der Bundesärztekammer könne nur dadurch entgegengewirkt werden, indem auf dem regulären Ärztetag im Mai in Hamburg die GOÄ „erneut und vor allen Dingen prominent auf die Tagesordnung gesetzt wird. “Bekannt gewordenen Überlegungen, die GOÄ in der Hansestadt nicht erneut zu diskutieren, „müssen wir von vorneherein eine klare Absage erteilen.“
Im Extrem-Fall müsse eben ein weiterer außerordentlicher Ärztetag organisiert werden. „Dabei wollen wir alle davon ausgehen, dass die Bundesärztekammer nicht vorher meint Mittel und Wege finden zu können, die Hürde für die Einberufung eines solchen außerordentlichen Ärztetages deutlich höher zu legen, als es die Geschäftsordnung bislang vorsieht“, betont Nienhaus und bedauert, „dass man mittlerweile solche Befürchtungen tatsächlich hegen kann…“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 05/2016 - 12.02.2016
Patronage- und Korruptionsspirale bei der KBV
Nienhaus: „Das kann nicht mehr unsere Standesvertretung sein!“
‚Die Szene wird zum Tribunal’
MINFELD (12.02.2016)- „Können es die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen noch mit ihrer beruflichen Würde vereinbaren, sich von einer Kassenärztlichen Vereinigung oder gar der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) adäquat vertreten zu sehen?“ gibt Dr.med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V., angesichts der „Berliner Patronage- und Korruptionsspirale“ zu bedenken, die in den letzten Tagen und Wochen durch entsprechende Gerichtsentscheidungen und weitergehende staatsanwaltliche Ermittlungen offenkundig würden.
„Das kann nicht mehr unsere Standesvertretung sein!“
„Wie konnte es so weit kommen, dass oberste Vertreter unseres Berufsstandes sich derart schamlos bereichern konnten, fragt Nienhaus und legt den Finger in die Wunde, dass „diese obersten Standesvertreter leider durch von uns gewählte Abgeordnete in den KV-Parlamenten immer wieder bestätigt wurden.“
„Kann unsere Duldungsstarre eigentlich so hoch sein, dass wir ohne Aufschrei klaglos hinnehmen, dass die KBV-Zentrale – die Zentrale unserer angeblichen Selbstverwaltung notabene! - von der Staatsanwaltschaft durchsucht wird?“ Bestimmt nicht, ist sich Nienhaus sicher, „weil wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte unsere Zwangsabgaben an die K(B)V nicht geleistet hätten…“
„Die Szene wird zum Tribunal“, zitiert Nienhaus den „Kollegen Feldmedicus Friedrich Schiller“, und in der Tat, „braucht es ein –möglicherweise auch fürchterliches Tribunal – um die ärztliche Selbstverwaltung wieder auf ihren Kernauftrag zurückzuführen“, postuliert Nienhaus. Eine ärztliche Selbstverwaltung müsse aus einer glaubhaft gelebten moralischen Integrität und damit Kompetenz heraus in der Lage sein, die Interessen einer grundsätzlich einigen Ärzteschaft zu bündeln und offensiv nach außen zu vertreten: „Kolleginnen und Kollegen in Frankreich oder in England, machen es uns immer wieder vor, wie so etwas erfolgreich funktionieren kann!“
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 04/2016 - 28.01.2016
‚Kopfnuss’ auch für deutsche Politiker und Ärztefunktionäre
Nienhaus: „Sachleistungsprinzipverfassungswidrig – nur in Frankreich?“
MINFELD (28.01.2016) – Weder ‚Regierung noch der Staat sind berechtigt, berufstätigen Menschen, die selbst keine Staatsangestellten sind, eine Abrechnungsmethode zu diktieren.’
Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundese.V.’, begrüßt „mit großer Freude diese ebenso lapidare wie völlig richtige Begründung der obersten Verfassungsrichter im benachbarten Frankreich zu einer historischen Entscheidung.“ Der ‚Conseil Constitutionnel’ (Verfassungsrat) hat nämlich vor wenigen Tagen das von der französischen Regierung verfügte Sachleistungsprinzip im französischen Gesundheitswesen als „verfassungswidrig“ gekippt.
Dieses Urteil sei auch eine ‚Kopfnuss’ für deutsche Politiker und Ärztefunktionäre, die sich immer wieder gegen die Einführung der Kostenerstattung gesperrt hätten. „In Frankreich funktioniert nämlich seit Jahren problem- und reibungslos für alle Beteiligten das Kostenerstattungssystem“, so Nienhaus, „und sozial schwächere Patienten wurden bisher schon ganz überwiegend auf Sachleistungsbasis behandelt.“ So übertragen auf Deutschland, gäbe es hierzulande viele – vielfach vordergründig konstruierte- Probleme wohl eher nicht.
Nicht ohne Grund würden die Mitglieder des französischen Verfassungsrates von Politik, Medien und Bürgern im Nachbarland respektvoll als die „Neun Weisen“ (‚les neuf sages’) bezeichnet– „und weise haben sie den Staat auch mit dieser Entscheidung in seine Schranken gewiesen.“
Diese Weisheit vermisst Nienhaus in Deutschland: „Wie sonst kann es passieren, dass ein „außerordentlicher!“ Deutscher Ärztetag zum existentiellen Problem der GOÄ - wie am letzten Wochenende zu besichtigen -derart seine politische, wirtschaftliche und standespolitische Kompetenz aufgibt und zusätzlich dann noch das desolate Bild einer inhomogenen innerärztlich zerstrittenen und teilweise profilneurotischen Opposition produziert?“
Beispielhaft seien hier die französischen Kolleginnen und Kollegen: „Gemeinsam haben die Ärzteverbände in Frankreich Massendemonstrationen organisiert, gemeinsam haben sie deren Erfolglosigkeit getragen und gemeinsam sind sie vor Gericht gezogen – mit grandiosem Erfolg!“
Für Nienhaus, selbst niedergelassener Internist und Hausarzt nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt, ist das letztlich nicht wirklich erstaunlich: „In der Kommunikation verkehren die Kolleginnen und Kollegen jenseits der Grenze ganz überwiegend mit der Anrede ‚chère consoeur /cher confrère’ – das verbindet, schweißt zusammen und stiftet Identität, Kollegialität und Achtung.“ Hierzulande sei dies wohl weniger in Sicht, fürchtet der Hambacher-Bund-Vorsitzende: „Schwer vorstellbar,dass beispielsweise ein BDI-Vorsitzender und ein MB-Vorsitzender sich mit „Lieber Mitbruder“ anreden…“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 03/2016 - 19.01.2016
Nicht nachvollziehbare Beratungs-„Cohabitation“
Hambacher Bund: „Sonder-Ärztetag muss frei von Interessenkonflikten sein!“
Jeglichen Interessenkonflikt von vorneherein ausschließen
BERLIN – Alarmiert von einer „nicht nachvollziehbaren
Beratungs-„Cohabitation“ bei den GOÄ-Verhandlungen“ zeigt sich der ‚Hambacher Bund e.V.’.Wenige Tage vor dem außerordentlichen Ärztetag am 23. Januar in Berlin ist nämlich durchgesickert, dass die Prüfung auf Rechtssicherheit des neuen Vertragsentwurfes von den Verhandlungsführern der Bundesärztekammer (BÄK) an den Justiziar der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgegeben worden war. Sein positiver Bescheid war dann - von ärztlicher Seite ungeprüft - akzeptiert worden.
Vor diesem Hintergrund seien Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen, dass es „möglicherweise weitere Verquickungen der unappetitlichen Art zwischen Repräsentanten der Ärzteschaft und PKV - am GOÄ-Verhandlungstisch oder sogar darüber hinaus – geben könnte“, verleiht Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzenderdes ‚Hambacher Bundes e.V.’ seinem „deutlichen Unbehagen“ Ausdruck.
„Wenn es um die allenthalben von Zukunftsängsten geprägte wirtschaftliche Situation der Kolleginnen und Kollegen geht, darf man ausschließlich nur knallharter und absolut integrer Verhandler sein“, alles andere würde den Verdacht von „Interessenkonflikten welcher Genese auch immer“ nur zu nahe legen. Wenn es im juristischen Bereich offenbar schon eine hochbedenklich nonchalante Willfährigkeit seitens der BÄK gegenüber der PKV gebe, „muss die Frage gestattet sein, wo es denn noch zu weiteren Verwerfungen oder gar Über schneidungen und damit zu unausweichlichen Interessenkonflikten möglicherweiseschon gekommen ist oder zukünftig kommen könnte.“
„Präsidium und Vorstand der Bundesärztekammer sollten – jede und jeder einzeln – vor Eintritt in die Tagesordnung am 23. Januar verbindlich erklären, in keinerle iwie auch immer gearteten Verbindung zu Unternehmen im Bereich der PKV zu stehen“, fordert Nienhaus. Er bringt in diesem Zusammenhang eine Definition der ‚Arbeitsgemeinschaft der Medizinisch Wissenschaftlichen Fachgesellschaften’ (AMWF) vom 23. April 2010 in Erinnerung,wonach „Interessenkonflikte Gegebenheiten sind, die ein Risiko dafür schaffen, dass professionelles Urteilsvermögen oder Handeln, welches sich auf primäres Interesse bezieht, durch ein sekundäres Interesse unangemessen beeinflusst wird.“
Die Bundesärztekammer ist seit Jahrzehnten enger Partner der AMWF….
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Sonder-Ärztetag muss neue Gebührenordnung für Ärzte ablehnen.
Grauduszus: “Nehmen Ärzte Niedergang der Patientenversorgung in Kauf?”
BERLIN/ERKRATH – „Die Abgeordneten des außerordentlichen Ärztetages am 23. Januar in Berlin müssen die dort zur Beratung anstehenden Neuregelungen zur Gebührenordnungfür Ärzte (GOÄ) in ihrer Verantwortung gegenüber den Patienten mit größtem Nachdruck ablehnen!“
Martin Grauduszus, stv.Bundesvorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ und selbst Delegierter zu diesem Ärztetag, sieht in den jetzt vorgelegten Verhandlungsergebnissen zur GOÄ „nicht hinnehmbare desaströse Verschlechterungen, die Ärztinnen und Ärzte in das wirtschaftliche Nirwana treiben und die Patientenversorgung nach den Regeln der ärztlichen Kunst dem ungebremsten Niedergang überantworten.“
Die GOÄ als Regelwerk definiere – wie ähnliche Regelwerke anderer freier Berufe - bislang die Modalitäten der zu verhandelnden Honorare zwischen Ärzten und Privatpatienten – „immerhin rund 8,3 Millionen Menschen, die mit ihren finanziellen Aufwendungen für ihre Behandlung ganz wesentlich zur wirtschaftlichen Absicherung des Wirtschaftsunternehmen Arzt-Praxis beitragen“, betont Grauduszus und verweist darauf, dass hier eine ‚Quer-Subventionierung’stattfinde, mit der bislang der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft und der Medizintechnologie in jeder Praxis für alle Patienten, also auch die gesetzlich Krankenversicherten, vorgehalten werden konnte.
Würde die jetzt auch von Repräsentanten der Ärzteschaft mitverhandelte neue GOÄ allerdings Realität, prophezeit Grauduszus den „rapiden Niedergang der Patientenversorgung in Deutschland“. Rigorose Beschneidungen der bislang freien Verhandlungsbereiche zwischen Patient und Arzt, eingearbeitete Kontrollinstrumente analog zu den wirtschaftlichen Knebel-Mechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine neu einzurichtende Kommission, in der Ärzte-Vertreter von vorneherein in der Minderheit sein sollen,würden der umfassenden Patientenversorgung à tempo den Garaus bereiten.
„Fassungslos“ zeigt sich Grauduszus, dass dabei ärztliche Kollegen mit verhandelt haben: „Haben diese hochrangigen Vertreter, den wir durch Wahl unser Vertrauen geschenkt haben, vergessen, dass nur wirtschaftlich unabhängige Ärzte Kopf und Herz frei haben für die Sorgen und Nöte der ihnen anvertrauten Patienten?“
„Wir wollen wieder in Würde Ärztin und Arzt sein!“, gibt Grauduszus vor diesem Hintergrund eine Parole für das ‚Parlament der deutschen Ärzteschaft’ am 23. Januar aus, „Ethik trotz Monetik“wäre ein lohnender ärztlicher Ansatz für den unabdingbaren Neubeginn von GOÄ-Verhandlungen.
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P R E S S E I N F O R M A T IO N 01/2016 - 10.01.2016
Toxischer Mix aus politischem Strammstehen und kollegialer Entfremdung
Dr. Nienhaus: „GOÄ-Verhandlungen sofort abbrechen – und 2018 neu beginnen!“
Hat Montgomery noch das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen?
MINFELD – Einen „toxischen Mix aus vorauseilendem politischen Strammstehen und Total-Entfremdung von den Kolleginnen und Kollegen mit ihren mehr als berechtigten wirtschaftlichen Interessen und Forderungen“ konstatiert Dr. med.Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ angesichts der aktuellen Diskussion um eine neue GOÄ.
Nach jahrzehntelangem unverantwortlichem Stillstand sollte es endlich bei der Neugestaltung der GOÄ einen Durchbruch geben, habe es immer geheißen. „Stattdessen wurde hinhaltend taktiert, Informationen gab es bestenfalls Häppchenweise und dann vielfach auch noch – bewusst? – falsch, Beschlüsse Deutscher Ärztetage zum Komplex wurden negiert“ – am Ende steht für Nienhaus nunmehr ein desaströses Ergebnis, das von den obersten Repräsentanten der Ärzteschaft auch noch als Erfolg verkauft werde.
„Der einzig offenbare Erfolg ist aber der, dass die Kolleginnen und Kollegen schon jetzt die sich abzeichnenden Trümmer ihrer wirtschaftlichen Situation besichtigen können!“ Über die drohende ‚EBM-isierung’ in der GOÄ werde einem einstmals zurecht stolzen freien Beruf die wirtschaftliche Garotte angelegt, ist der Hambacher-Bund-Vorsitzende sicher: „Wenn dann noch bekannt wird, dass auch gewissermaßen en passant eine Änderung der Bundesärzteordnung erwogen wird, ist klar, dass unserem freien Beruf die Freiheit in Radikal-Schritten genommen werden soll.“ Die „leider von uns gewählten Repräsentanten“ verführen offenbar nach dem Grundsatz, dass es für alles eine Lösung gebe, die Kultur der Rechtssicherheit und berufsständischen Solidität dabei aber auf der Strecke bleiben könne: „Geht es gegenüber der Politik noch willfähriger?“
Den bislang ehernen Grundsatz, dass „der ärztliche Beruf seiner Natur nach ein freier ist“, scheine der Präsident der deutschen Ärzteschaft schon länger adactas gelegt zu haben, stellt Nienhaus fest: „Kollege Montgomery sollte nicht nur sich selbst fragen, ob es das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen noch besitzt, er sollte diese Frage am 23. Januar in Berlin auch an das Parlament der deutschen Ärzteschaft richten!“
Im Übrigen sollten die GOÄ-Verhandlungen sofort abgebrochen und erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 neu begonnen werden: „Dies möge der außerordentliche Ärztetag in Berlin beschließen“, so Nienhaus.
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