P R E S S E I N F O R M A T I O N 09/2014 - 12.11.2014
Begleitung beim Sterben ist unabdingbar
Aber “Sterbehilfe” darf es nicht geben!
MINFELD – „Betreuung und Hilfe beim Sterben ist elementare ärztlicheAufgabe, Hilfe zum Sterben ist zutiefst unärztlich!“ Mitdiesem dringenden Appell wandte sich Dr.med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’, am Vortag derBundestagsdebatte zur Sterbehilfe an die Abgeordneten des Parlamentes.Insbesondere der in die Diskussion gebrachte „ärztlich assistierte Suizid“müsse vehement abgelehnt werden.
Schon der Begriff ‚Sterbehilfe’, bei dem die sprachlicheUnterfütterung ‚aktiv’ allenthalbenspürbar sei, führe in die falscheRichtung, insbesondere dann, wenn man Ärztinnen und Ärzte für diese „Hilfe“ inAnspruch nehmen wolle, so Nienhaus: „Seit Jahrtausenden ist das Prinzip des‚Nil nocere’ – niemals schaden - Maxime ärztlichen Handelns. Auf dieserunumstößlichen Grundlage begleiten Ärztin und Arzt bis heute die ihnen anvertrautenMenschen in allen Lebensphasen, mögen sie beeinträchtigt, gefährlich,gesundheitlich riskant bis hoffnungslos, seelisch und emotional herausfordernd,aber auch glücklich sein.“ Diese „gewachsene Begleitung der Patienten im ärztlich verantwortungsvollen Sinne unddamit auch das vertrauensvoll-partnerschaftliche Miteinander zwischen Patientund Arzt“ können deshalb ausgerechnet zumEnde des Lebens „keinesfalls unmenschlichen Regularien zum Opfer fallen.“
„Unsere Verfassung stellt nichtohne Grund die ‚unantastbare Würde des Menschen’ an ihren Beginn und damitunter ihren besonderen Schutz“, hält Nienhaus fest. Umso unverständlicher istes für den in der Pfalz tätigen Internisten und Hausarzt, dass eben diese Würdein der letzten Lebensphase des Menschen „zu falsch verstandener Diskussionswutund damit zur Beliebigkeit führt.“
„Patient und Arzt wissen individuell und damit sehr persönlich und vertraut um ihre gegenseitige Würde“, stellt Nienhaus fest.Und dieser beiderseitigen Würde könne der Deutsche Bundestag dadurch Rechnungtragen, dass er die Umsetzung der stetig wachsenden Erkenntnisse derPalliativ-Medizin „ausdrücklich fordert und auf den nachdrücklichenFörderungsweg bringt“, so der Vorsitzende des ‚Hambacher Bundes’. Der DeutscheBundestag habe es am 13. November in der Hand, „Artikel 1 unserer Verfassungrichtig zu interpretieren und damit eindrucksvoll seinem Anspruch gerecht zuwerden“.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699Erkrath, www.hambacher-bund.de
P R E S S E I N F O R M A T I O N 08/2014 - 27.03.2014
100 Tage Gröhe: Ethische Komponenten in der Gesundheitspolitik
Hambacher Bund: „Die duale Beziehung von Arzt und Patient fördern und stärken!“
MINFELD – „Trotz seiner unglücklichen und für uns Ärzte unakzeptablen Fortschreibung von Altlasten aus der Koalitionsvereinbarung – wie die von Staats wegen regulierte Terminvergabe – hat Bundesgesundheitsminister Gröhe bereits durchaus neue und wichtige Akzente in der Gesundheitspolitik gesetzt!“ Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’, attestiert dem Minister nach den ersten 100 Tagen im Amt einen „unaufgeregten Start mit bedenkenswerten Impulsen.“
Gemeinsam mit seinem Vize Martin Grauduszus weist Nienhaus in einem Schreiben an den Gröhe darauf hin, dass der Minister „immer wieder auch sehr stark ethische Gesichtspunkte und Überlegungen in die Diskussion gebracht“ habe. Damit unterscheide er sich deutlich von vielen seiner Amtsvorgänger.
Diese neue und erfreuliche Herangehensweise an die Gesundheitspolitik habe den Vorstand des ‚Hambacher Bundes’ bewogen, ein Papier zur dualen Beziehung von Arzt und Patient zu formulieren, „die sich in ihrem Zusammenwirken ja ganz wesentlich auf ethische Grundsätze und Vertrauen gründet und aus der schlussendlich die Sozialkompetenz von Ärztin und Arzt erwächst.“
In Zeiten einer rasant zunehmenden Säkularisierung wachse der Ärzteschaft in immer größerem Umfang die Aufgabe der Betreuung und Begleitung des Individuums „Patient“ zu: „Was der hilfsbedürftige kranke Mensch heute braucht, ist nicht Abbau, sondern Auf- und Ausbau der dualen Beziehung zu seinem Arzt. Er will keine Verstaatlichung, er will keinen Arzt als Erfüllungsgehilfen öffentlicher Instanzen, er will eine zunehmende Individualisierung der Medizin“, heißt es dazu im Vorstands-Papier des ‚Hambacher Bundes’.
Mit Sorge stellen Nienhaus und Grauduszus fest, „dass die Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen diametral zu einer dem Allgemeinwohl dienenden individualisierten Medizin läuft.“ Eine Gesellschaft freier und mündiger Bürger habe das Recht auf eine individuelle und unabhängige ärztliche Versorgung. Dies sei aber nur gewährleistet, formuliert das Vorstands-Papier, „wenn das Berufsbild des Arztes von den Merkmalen freier Berufstätigkeit geprägt bleibt“. Das Recht der Menschen auf freie Arztwahl erhalte seinen Wert durch die unmittelbare persönliche Verantwortung des Arztes, die in seiner Freiberuflichkeit ihren Ausdruck finde.
„Die daraus resultierende Sozialkompetenz der Ärzte muss das gesellschaftliche Bollwerk bleiben gegen eine sozialisierte und von Fremdeinflüssen dominierte Medizin, die ihrem Wesen nach unsozial ist, weil hier das Individuum missachtet wird und weil Krankheit nicht sozialisierbar ist“, folgert der Vorstand des ‚Hambacher Bundes’.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 07/2014 - 04.02.2014
Elektronische Gesundheitskarte (eGK) illegal
“Ausgegebene Karten sofort einziehen und vernichten!”
MINFELD– “Ein erstes nachhaltiges Signal von Verantwortungsbewusstsein und politischer Stärke könnte der neue Bundesgesundheitsminister dadurch geben, dass der das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sofort stoppt und bereits ausgegebene Karten unverzüglich zurückrufen und vernichten lässt.“ Das ist für Dr. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’ und seinen Vize Martin Grauduszus das „glasklare Gebot der Stunde“, nachdem ein bislang geheimes Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekannt geworden ist, nach dem die eGK in der vorliegenden Form illegal sei.
Von freien Ärzteverbänden in der Vergangenheit wiederholt angeprangerte datenschutzrechtliche Probleme der neuen Karte wie etwa die fehlende Identitätsprüfung zwischen eingereichtem Lichtbild und Karten-Inhaber erführen jetzt endlich eine profunde gutachterliche Untermauerung.
„Ganz offensichtlich haben die Krankenkassen bislang auf die gesetzlich vorgegebenen Identitätsnachweise verzichtet“, unterstreichen Nienhaus und Grauduszus ihre Aufforderungan Minister Hermann Gröhe: „Der Minister als Aufsichtsbehörde mussschnellstmöglich reagieren“, denn die Kassen seien von Beginn an verpflichtet gewesen, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte und die zukünftig auf der Kartegespeicherten Sozialdaten eindeutig zu verifizieren. „Dies haben die Kassengrob fahrlässig ignoriert und versäumt. Deshalb müssen alle bislang ausgegebenen Karten unverzüglich eingezogen und vernichtet werden!“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 06/2014 - 29.01.2014
Zwei Minuten in einer gut einstündigen Regierungserklärung
Hambacher Bund enttäuscht überknappe Bemerkungen zur Gesundheitspolitik
MINFELD– “In der Kürze liegt eben doch nicht immer die Würze”, zeigt sich der Vorstand des ‘Hambacher Bundes’ enttäuscht über die “eher marginalen Bemerkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gesundheitspolitik in ihrer heutigen Regierungserklärung.” Dr. PeterNienhaus, Vorsitzender des Ärzte- und Patientenverbandes, und sein Vize Martin Grauduszus kritisieren zudem „fehlende Aussagen zur Situation der Versorgungswirklichkeit im täglichen medizinischen Geschehen.“
Neben den Aussagen zur ohne Zweifel notwendigen umfassenden Verbesserung der Pflegesituation reichten eben in einer guten Stunde Redezeit lediglich zwei Minuten für Gesundheitspolitik nicht aus, um weitere Notwendigkeiten zur Optimierung im deutschen Gesundheitswesen zu benennen, stellt Grauduszus fest.
Die noch in der Koalitionsvereinbarung geforderte Vier-Wochen-Frist für einen Facharzttermin mit der Formulierung zu entschärfen, dass jeder schnell und gut versorgt werden müsse, nennt Nienhaus allerdings eine Binsenweisheit. „Die Kanzlerin sollte wissen, dass sich Ärztinnen und Ärzte noch täglich – unter teilweise schwierigsten Bedingungen – dieser Herausforderung stellen.“
Hilfreich wäre nach Ansicht des ‚Hambacher Bundes’ ein „beherztes Signal der Kanzlerin zum rigorosen Abbau von überbordender Bürokratie und Kontroll-Wahn im Gesundheitswesen“ gewesen. Auch eine Garantie aus dem Mund der Regierungschefin für Therapiefreiheit, freie Arztwahl der Patienten, ärztliche Schweigepflicht und damit für den absoluten Schutz der Patient-Arzt-Beziehung „hätte viel Verunsicherung aus dem Praxis-Alltag nehmen können“, so Nienhaus und Grauduszus.
Umso mehr müsse sich daher der neue Bundesgesundheitsminister in den kommenden vier Jahren neben den von Frau Merkel skizzierten Eckpunkten „auch all dem annehmen, was eben nicht gesagt wurde“, fordert der ‚Hambacher Bund’.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 05/2014 - 17.01.2014
Eigenverantwortung, Subsidiarität,Solidarität
Grauduszus: „Sozialpolitik muss aktivieren und Prioritäten definieren“
MAINZ– „Sozialpolitik muss aktivieren und Prioritäten definieren, Hilfe zurSelbsthilfe muss das Ziel sozialstaatlichen Handelns sein“, forderte Martin Grauduszus, stellvertretender Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’, auf der Neujahrs-Pressekonferenz seines Verbandes in Mainz.
Solidarität,Subsidiarität, Eigenverantwortung – in dieser Reihenfolge und Gewichtung sei die Umsetzung von Sozialpolitik über Jahrzehnte in Deutschland beschrieben worden, diese Gewichtung bedürfe aber in ihrer Reihenfolge der genauen Umkehr:„Eigenverantwortung muss an die erste Stelle rücken und dasSubsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden, damit so Solidarität, wo immernötig, gelebt werden kann.“
Der jahrzehntelang gepflegte „Dreiklang von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung“ habe in dieser Gewichtung in die falsche Denkweise der Bevölkerung geführt und sei so mitverantwortlich für immer wiederkehrende Finanzierungs-Probleme in der Sozialversicherung überhaupt.
Vor diesem Hintergrund einerseits und angesichts der demographischen Entwicklung und des medizinischen Forstschritts andererseits werde deutlich, dass der Anteil privater Vorsorge deutlich zunehmen müsse: „Dem notwendigen Zurückdrängen einer kollektiven Daseinsfürsorge muss gleichzeitig die Herstellung von Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger entsprechen, auf privatwirtschaftliche Formen der Zukunftssicherung ausweichen zu können.“
Dies aber werde nur möglich, wenn der Staat seinen Bürgern den Spielraum für mehr Eigenvorsorge auch einräumt: „Wer einerseits hohe Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und hohe Steuern zahlen muss, kann andererseits nicht in ausreichendem Maße Eigenvorsorge betreiben.“
Ein leistungsfähiger und gesellschaftlich akzeptierter Sozialstaat könne nur in Umkehr der bisherigen Reihenfolge derBegriffe beruhen „auf einer Balance von Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität.“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 - 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 04/2014 - 17.01.2014
Therapiefreiheit ist originäres Patientenrecht
Nienhaus: „Mehrheiten für dieses Grundrecht mobilisieren“
MAINZ – „Politik und Krankenkassen haben das vertrauensvolle Arzt-Patient-Verhältnis in der Vergangenheit durch überbordende Bürokratie und Sparzwänge zunehmend zur Disposition gestellt, wir müssen dieses unverzichtbare Vertrauensverhältnis unter allen Umständen neu aufbauen.“ Dr. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes freier Ärztinnen und Ärzte’ zeigte sich auf der Neujahrs-Pressekonferenz seines Verbandes in Mainz überzeugt, dafür außerparlamentarisch Mehrheiten in der Gesellschaft für dieses Grundrecht mobilisieren zu können. „Ärzte müssen unverzüglich wieder in die Lage versetzt werden, die Therapiefreiheit voll umfänglich und frei von Angst vor Regressen jeglicher Art umsetzen zu können.“
„Therapiefreiheit sollte nicht primär als Besitzstand der Ärzteschaft missverstanden, sondern als Recht der Patienten auf die für sie bestmögliche Therapie begriffen wird“, betont Nienhaus eines der wichtigsten politischen Ziele des ‚Hambacher Bundes’, der als einziger deutscher Ärzteverband auch Patienten in seinen Reihen organisiert. „Wir werden immer wieder deutlich machen, dass eben dieses originäre Patientenrecht durch Arzneimittelbudgets und Rabattverträgenmit ihren unverantwortlichen Einschränkungen in der Vergangenheit Schadengenommen hat und gegenwärtig immer noch nimmt.“
Nur Therapiefreiheit auf der ärztlichen Seite einerseits könne Therapietreue auf der Patientenseite andererseits herbeiführen – unerlässlich für eine zielführende Therapie, befindet Nienhaus: „Therapiefreiheit und Therapietreue bedingen einander und müssen Grundpfeiler eines freiheitlich zu organisierenden Patient-Arzt-Verhältnisses bleiben, bzw. wieder werden.“
Nur wenn beides ermöglicht und auf Dauer gewährleistet werde, könne dem berechtigten Anspruch der Gesellschaft auf eine umfassende diagnostische, therapeutische und ethische Betreuung der Patienten, die dann auch wirtschaftlich zu vertreten ist, verantwortungsvoll entsprochen werden, so
der Vorsitzende des ‚Hambacher Bundes'.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath, www.freie-aerzte-auf-hambach.de
P R E S S E I N F O R M A T I O N 03/2014 -17.01.2014
Appell an Bundesjustizminister HeikoMaas
„Vorratsdatenspeicherung weiter auf Eis legen!“
MAINZ– Weiterhin „Bürger-Courage, Standhaftigkeit und Durchsetzungsfreude“ wünschen
Dr.med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’ und sein Vize Martin Grauduszus dem neuen Bundesjustizminister Heiko Maas. Auf der Neujahrs-Pressekonferenz ihres Verbandes in Mainz appellierten sie an Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), weiterhin bei seiner Absicht zubleiben, die Vorratsdatenspeicherung „vorerst auf Eis zu legen“.
Auch das „semantische Gepolter von koalitionären Ministerkollegen mit Hinweisauf in diesem Kontext erschreckende Absichtserklärungen zu dieser Daten-Krake zwischen den Groß-Koalitionären“ sollte Maas nicht davon abhalten, das Gesetzgebungsverfahren erst dann zu auf den Weg zu bringen, wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zu diesem Komplex vorliege.
„In einer anlasslosen Totalüberwachung sehe ich die Gefahr einer schleichenden Etablierung des Großen Lauschangriffs“, hatte Nienhaus bereits Anfang Januar namens seines Verbandes in einem Brief an den Minister geschrieben. Den ‚gläsernen Bürger’ dürfe es jedoch nicht geben, „und erst recht darf es in einem der intimsten Bereiche des menschlichen Zusammenlebens, im Patient-Arzt-Verhältnis, den ‚gläsernen Patienten’ nicht geben.“ *)
Dagegen werde der ‚Hambacher Bund’ der als einziger deutscher Ärzteverband auch Patienten in seinen Reihen organisiert, weiterhin nachhaltig außerparlamentarisch Opposition betreiben.
Ärztinnen und Ärzte würden stets die Anwälte der Patienten „gegen Schnüffel- Praxis und Daten-Gier sein“, unterstrichen Nienhaus und Gerauduszus und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetzgebungsverfahren schlussendlich dazu führen möge, dass „die Vorratsdaten-
Speicherung überhaupt nicht politische und gesellschaftliche Realität werden wird.“
Der ‚Hambacher Bund’ appellierte an den Minister, sich in diesem Zusammenhang durch „Störfeuer aus Kreisen der Koalition in keiner Weise beeindrucken zu lassen.“
FürRückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 02/2014 -17.01.2014
Info-Kampagnen, Wartezimmer-Aktionen, ‘Abgeordneten-Pflege’
Außerparlamentarische Opposition ist das Gebot der Stunde
Aber selbstverständlich „100-Tage-Frist“ für neuen Gesundheitsminister
MAINZ– “Das bundesrepublikanisch historische Kürzel „APO“ wird in Zeiten einer parlamentarisch übermächtigen Großen Regierungs-Koalition eine Renaissance erfahren müssen“, zeigten sich Dr. med.Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’ und sein Vize Martin Grauduszus auf der Neujahrs-Presse-Konferenz ihres Verbandes in Mainz entschlossen. Angesichts einer „erschreckend überwältigenden Mehrheits-Struktur im Bundestag mit parlamentarischem Freifahrtsschein bis hin zur Grundgesetzänderung“ sei eine außerparlamentarische Opposition das Gebot der Stunde.
Dieser Herausforderung und Aufgabe werde sich der ‚Hambacher Bund, im Frühjahr 2013 auf dem für Bürgerrechte historisch signifikanten Hambacher Schloss gegründet, stellen. „Im besten Sinne außerparlamentarisch werden wir durch Info-Kampagnen,Wartezimmer-Aktionen und ‚Abgeordneten-Pflege’ aktiv werden.“
Denn gerade im Bereich des Gesundheitswesens sehen Nienhaus und Grauduszus unverändert „riesige Probleme auf die Gesellschaft zukommen, weil Persönlichkeit, Individualität und Würde von Patient und Arzt weiter zur politischen Verfügungsmasse verkommen werden.“
Ungebremster Bürokratisierungswahn und Datenschnüffelei bis in die intimsten Bereiche der Menschen würden an Drehzahl zunehmen, so die beiden Vorstände des ‚HambacherBundes’, denn nichts deute darauf hin, dass diese Strangulationsmechanismen abgebaut werden sollen.
„Auch sehen wir nicht, dass der von Vorgänger-Regierungen unterschiedlicher Parteien-Farbgebung in Gang gesetzten Abwicklung des freiberuflich tätigen niedergelassenen Arztes Einhalt geboten werden soll.“ Insofern werde ebenso massiv wie offensiv die Frage zu stellen sein, wie es denn diese Regierung einerseits mit der grundgesetzlich garantierten Freiberuflichkeit, die ja auch für Ärzte gelte, halte und „andererseits mit dem Bürgerrecht auf freie Ärzte.“
Der vertraute ‚Arzt um die Ecke’ sei ein neben seiner ärztlichen Tätigkeit auch in seiner sozialen Kompetenz und Ansprechbarkeit unverzichtbarer Garant für einf unktionierendes Gemeinwesen, fordern Nienhaus und Grauduszus eine eindeutige Positionierung der neuen Regierung.
In diesem Zusammenhang steht der ‚Hambacher Bund’ abwartend zu Hermann Gröhe: „In für uns selbstverständlicher guter politischer Gepflogenheit räumen wir dem neuen Bundesminister für Gesundheit natürlich die übliche 100-Tage-Frist ein“.
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Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
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P R E S S E I N F O R M A T I O N 01/2014 - 06.01.2014
Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis - Unterstützung für den Bundesjustizminister
Nienhaus: „Entscheidender und richtungweisender Schritt !“
MINFELD– Als „entscheidenden und richtungsweisenden Schritt“ hat Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes Freier Ärztinnen und Ärzte’ (HBFÄ) die Absicht des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) gewürdigt, die Vorratsdatenspeicherung „vorerst auf Eis zu legen“. Maas hatte entschieden, das Gesetzgebungsverfahren erst dann zu beginnen, wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zu diesem Komplex vorliege.
In einem Brief an den Minister schreibt Nienhaus: „In einer anlasslosenTotalüberwachung sehe ich die Gefahr einer schleichenden Etablierung des Großen Lauschangriffs.“ Den ‚gläsernen Bürger’ dürfe es jedoch nicht geben, „und erstrecht darf es in einem der intimsten Bereiche des menschlichen Zusammenlebens,im Patient-Arzt-Verhältnis, den ‚gläsernen Patienten’ nicht geben.“
Hier würden Ärztinnen und Ärzte stets die Anwälte der Patienten „gegen Schnüffel-Praxis und Daten-Gier sein“, schreibt der HBFÄ-Vorsitzende an Maas und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetzgebungsverfahren schlussendlich dazu führen möge, dass „die Vorratsdaten-
Speicherung überhaupt nicht politische und gesellschaftliche Realität werden möge.“
Der HBFÄ-Vorsitzende appelliert an den Minister, sich in diesem Zusammenhang durch „Störfeuer aus Kreisen der Koalition in keiner Weise beeindrucken zu lassen.“
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