P R E S S E I N F O R M A T I O N
01/2020

Corona-App – über die Vorratsdatenspeicherung zum Überwachungsstaat
Grauduszus: „Unserem Datenschutz-Kartenhaus droht erneut der Einsturz!“

Erkrath (05.05.2020) - „Auch wenn die sogenannte Corona-App dezentral angelegt sein soll, bleiben viele ungeklärte Fragen zum Datenschutz“, kritisiert Martin Grauduszus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.‘ (HaBu). Im hoch sensiblen und intimen Bereich der Gesundheit des Individuums „werden Daten-Konstrukte aufgebaut, deren Marktplatz-Atmosphäre von vorneherein zum Datenklau einladen“. Auch die Auswertung der so erhobenen Daten müsse ja von irgendjemandem geleistet werden: „Die Vorratsdatenspeicherung wird unter dem Deckmantel der staatlichen Verantwortung für die Gesundheit immer wahrscheinlicher.“

Es sei ein menschlicher Wesenszug, alles das, was man erworben hat und besitzt, auch behalten und nicht mehr hergeben zu wollen, stellt Grauduszus fest: „Daten, auf die Staat, Krankenkassen und Verbände einmal Zugriff hatten, werden sie sicher nicht mehr hergegeben – insofern würde die Corona-App ein weiterer Baustein zur Errichtung des Überwachungsstaates sein.“ Dabei beruft sich der HaBu-Vorsitzende auf Googles Ex-Chef Eric Schmidt, der sagte:“ Ihre digitale Identität lebt für immer – weil es keinen Löschknopf gibt.“

Auch wenn die Corona-App zunächst unter dem Etikett „Freiwilligkeit“ daher komme, sollten sich alle stets vor Augen halten, dass diese Freiwilligkeit sehr schnell kassiert werden wird, wenn sich nicht genügend „Freiwillige“ melden, so Grauduszus: „Dann wird der Staat unter dem mittlerweile überstrapazierten Postulats des Gesundheitsschutzes eine App-Pflicht einführen – nebst obligatem Bußgeld-Katalog.“

 „Das Netz vergisst nichts, und Algorithmen schreiben unsere Biografie viel besser als wir das selbst jemals könnten“, so Grauduszus, „das Individuum wird zu einer maschinenlesbaren Nummer. Zum biologischen Körper existiert ein Datenzwilling, der dem eigenen Zugriff entzogen ist.“

 Insofern könne die Freiwilligkeit jedes einzelnen zur Corona-App nur darin bestehen, „sie freiwillig abzulehnen!“ Und die Frage bleibe drängender denn je im Raum: „Hat nicht nur unser physischer Körper, sondern auch unser Datenzwilling Rechte, die er geltend machen könnte?“ Umso wichtiger sei es, „Datenschutz ganz vorrangig auch als Patientenschutz zu begreifen und zur Maxime politischen und gesellschaftlichen Handelns zu machen.“

Vorsitzender: Martin Grauduszus (V.i.S.d.P.), Bergstr. 14, 40699 Erkrath,
Büro: Bergstr. 14, 40699 Erkrath