P R E S S E I N F O R M A T IO N 02/2018 - 15.03.2018
Glückwunschschreiben an Jens Spahn
Dr. Nienhaus: „Kernbegriffe der Sozialpolitik neu justieren!“
MINFELD (15.03.2018) - „Im Sinne einer zukunftssicheren Ausgestaltung des Gesundheitswesens müssen sicherlich vor allen Dingen die sozialpolitischen Kernbegriffe ‚Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung’ einer neuen Gewichtung zugeführt werden“, schreibt Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ in seinem Glückwunschschreiben an den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Nienhaus verbindet seinen Glückwunsch mit dem Hinweis darauf, dass der Verband auf dem Hambacher Schloss, „einer für den Freiheitsbegriff historisch signifikanten Stätte“ gegründet wurde. Vor diesem Hintergrund sei die Freiheit von Patient und Arzt in ihrem ganz spezifischen Verhältnis zueinander „ein hohes Gut, das wir schützen und fördern wollen.“
Vor dem Hintergrund der Grundforderung des ‚Hambacher Bundes’ für ein Bürgerrecht auf freie Ärztinnen und Ärzte ergebe sich eine fundamentale Forderung, so Nienhaus in seinem Schreiben an Spahn:
„Das Gesundheitswesen muss zwingend Zug um Zug von den in langen Jahren angelegten Bürokratie- und Kontrollfesseln befreit werden, damit der uneingeschränkten Therapiefreiheit und freien Arztwahl wieder der Wert zukommt, der ihnen im Rahmen einer verantwortungsvollen und patientenorientierten ärztlichen Tätigkeit gebührt.“
Hinzu komme unabdingbar auch ein umfassender Datenschutz zur Wahrung der grundgesetzlich garantierten Vertraulichkeit zwischen Patient und Arzt.
„All dies harrt dringlich einer verantwortungsvollen Lösung“ , schreibt Nienhaus weiter, und bietet die „gleichermaßen kritische wie konstruktive Mitarbeit an“, denn Sachverstand in Sachen Gesundheitswesen sei in den Reihen der Ärzteschaft überreichlich vorhanden.
Vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfes der FDP zur Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird, sieht Nienhaus überdies die Chance, „im Hinblick auf künftige parlamentarische Eventualitäten im Bundestag die Möglichkeit der ‚wechselnden Mehrheiten’ auszuloten.“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.)
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath
P R E S S E I N F O R M A T IO N 01/2018 - 07.03.2018
“Predigten zur Datensparsamkeit haben nicht verfangen“ (Dorothee Bär)
Dr. Nienhaus: „Kampfansage der designierten Ministerin für Digitalisierung!“
MINFELD (07.03.2018) – Als „kaum verhohlene Kampfansage an alle seriösen Datenschützer und Hunderttausende Berufsgeheimnisträger“ wertet Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes e.V.’ Äußerungen der designierten Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), in der heutigen Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden ‚Westdeutschen Zeitung WZ’.
Bär lässt sich dort mit der Behauptung zitieren, dass „eines klar ist: die Predigten der letzten Jahre zur Datensparsamkeit haben nicht verfangen.“ Hier attestiert Nienhaus der „CSU-Quotenfrau im neuen Kabinett eine offenbar nur sehr eingeschränkte Wahrnehmung der seit Jahren geführten und auch mit Teil-Erfolgen versehenen Diskussion zum Datenschutz.“
Mit ihrer Einlassung desavouiere Bär die unübersehbare Schar von gleichermaßen besorgten wie engagierten und ernstzunehmenden Menschen und Gruppierungen, die sich „sachlich profund mit den unübersehbaren Risiken einer ausufernden Daten-Begehrlichkeit auseinandersetzen.“
Wenn die designierte Staatsministerin im gleichen Interview „smarte Daten und mehr Souveränität im Umgang mit ihnen“ einfordere, „tritt hier eine Laxheit für ein hochsensibles und komplexes Thema zu Tage, die für das Image eines Kabinettsmitgliedes sicherlich wenig förderlich ist“, stellt Nienhaus fest, der im übrigen gespannt darauf ist, wie Bär denn den Begriff „smarte Daten“ erklären wird.
Dem von Bär angekündigten „Nachdenken über ein neues Datengesetz“ indes sieht Nienhaus mit Gelassenheit entgegen: „Hier werden sich die Truppen der Datenschützer und der unzähligen besorgten Bürgerinnen und Bürger von Anfang an eindeutig positionieren – für ein neues Datenschutzgesetz!“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.)
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath