OFFENE BRIEFE bis 2016

An den
Vorsitzenden des Marburger Bundes e.V.
Herrn Rudolf Henke MdB
c/o 119. Deutscher Ärztetag
CCH Hamburg

26.05.2016 

Sehr geehrter Herr Kollege Henke,

„timeo Danaos et dona ferentes“ – das kam mir in den Sinn, als ich Sie am Mittwoch im Rahmen der unerquicklichen und kaum zielführenden GOÄ-Diskussion auf dem 119. Deutschen Ärztetag vom „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ zwischen Klinikern und Niedergelassenen schwärmen hörte, da die Ansichten beider Kollegen-Gruppen ja gar nicht so weit auseinander lägen.

Das war prima vista ein gelungenes Kabinettstückchen zur vermeintlichen Befriedung und Sedierung des Plenums.

Nur: Sie haben weniger – oder sogar gar nicht – als Kollege argumentiert, sondern als der routinierte und ausgebuffte üppig dotierte Berufspolitiker. Wenn nämlich Rick in der Schluss-Sequenz des  Klassikers ‚‚Casablanca’ zu Captain Renault sagt „Dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“, dann erschließt sich hier dramaturgisch schlüssig, dass dies eine Beziehung werden muss, die man alles andere als freundschaftlich nennen möchte.

Leider hat das die Mehrzahl der Delegierten nicht erkannt – oder schlicht nicht gewusst. Oder das Potemkinsche Dorf der Einigkeit der Ärzte war den 250 Vertretern der deutschen Ärzteschaft wieder einmal wichtiger.

Ihre o.a. Einlassung ist insofern wirklich ein Danaer-Geschenk, das anzufassen oder gar auszupacken ich alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nur warnen kann. Dies umso mehr, als Ihr MB-Altvorderer Kollege Ingo Flenker auf Ihrer dem Ärztetag vorausgehenden Hauptversammlung ja unter großem Beifall der dort Versammelten die Vision einer Personal-Identität von MB-Vorstand und BÄK-Vorstand entwickelte.

Das zusammengefasst, geehrter Herr Kollege Henke, kann nicht funktionieren. Das Ansinnen einer „wunderbaren Freundschaft“, wie Sie sie formulieren, ist wenig kollegial. Dieses Danaer-Geschenk können wir in der Tat nur fürchten. 

Gleichwohl mit kollegialen Grüßen
Dr. med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück

Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld 
www.hambacher-bund.de 

An den
Vorsitzenden der SPD
Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel MdB
Wilhelmstr.141
10963 Berlin

16. Juni 2015

 Sehr geehrter Herr Minister, lieber Genosse Sigmar Gabriel,

wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt, wird durch die dann staatlich sanktionierte ausspähende Datenumtriebigkeit die Hintertüre für den Großen Lauschangriffweit geöffnet!

Das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässliche hohe Gut von Verschwiegenheit und dem daraus resultierenden wechselseitigen Vertrauen zwischen Berufsgeheimnisträgern und ihren Patienten, Mandanten, Klienten und weiteren Ratsuchenden wird nachhaltig zerstört – mit weit reichenden Folgen für unser Gemeinwesen. Wenn Vertrauen zerstört wird, hat der Staat verloren!

Der vermeintliche Nutzen dieses Daten-Kraken ist nirgendwo auch nur annährend nachgewiesen worden. Trotzdem ist ser unsägliche Gesetzentwurf vom Bundeskabinett leider auf den Weg gebracht worden.

Ich bin vor über 25 Jahren in die SPD eingetreten, weil ich hier eine engagierte und glaubwürdige Partei der Bürgerrechte gesehen habe. Mit großer Freude und Zustimmung sehe ich in diesem Zusammenhang, dass sich gerade in unserer Partei erheblicher Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben richtet – bezeichnenderweise gerade auch durch die Jugendorganisation unserer Partei!

Wichtige Plattform zum Widerstand gegen den Daten-Kraken Vorratsdatenspeicherung wird der Partei-Konvent am 20. Juni in Berlin sein. Rund 100 Untergliederungen der SPD fordern schon jetzt in entsprechenden Anträgen ein klares „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung.

Sehr eindringlich appelliere ich an Dich als Vorsitzenden unserer Partei, Dich dieser Haltung, insbesondere auch derjenigen unserer jungen Parteigenossen, anzuschließen. Gerade unsere Partei darf unter keinen Umständen Wegbereiter für den gläsernen Patienten, den gläsernen Mandanten, das gläserne Beichtkind werden. Lass mich –und viele andere Genossinnen und Genossen –  nicht an unserer Partei (ver-)zweifeln!

Nicht ohne Grund haben engagierte Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten im April 2013 auf dem Hambacher Schloss, dem einzigartigen Symbol für die Einforderung von Bürgerrechten, unseren Verband gegründet

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück                                                                                                  Vorsitzender 

Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhausgen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle:Martin Grauduszus (stv. Vorsitzender), Bergstr. 14, 40699 Erkrath,

An den
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Hermann Gröhe, MdB
Friedrichstr. 108
10117 Berlin

25. März 2014

 Sehr geehrter Herr Minister,

Ihre ersten 100 Tage im neuen Amt haben uns gezeigt, dass Sie – aus verschiedenen Anlässen heraus – immer wieder auch sehr stark ethische Gesichtspunkte und Überlegungen in die Diskussion und damit in die Öffentlichkeit eingebracht haben. Damit haben Sie im Gegensatz zu den meisten Ihrer Vorgänger bemerkenswerte neue Akzente in der Gesundheitspolitik gesetzt.

Das unter anderem hat uns dazu bewogen, einige Gedanken zur dualen Beziehung von Arzt und Patient zu formulieren, die sich in ihrem Zusammenwirken ja ganz wesentlich auf ethische Grundsätze und Vertrauen gründet und aus der schlussendlich die Sozialkompetenz von Ärztin und Arzt erwächst.

In Zeiten einer rasant zunehmenden Säkularisierung wächst der Ärzteschaft in immer größerem Umfang die Aufgabe der Betreuung und Begleitung des Individuums „Patient“ zu. Was der im Krankheitsfall zunehmend hilfsbedürftige Mensch braucht, ist deshalb nicht Abbau, sondern Aufbau der dualen Beziehung zu seinem Arzt. Er will keine Verstaatlichung, er will keinen Arzt als Erfüllungsgehilfen öffentlicher Instanzen, er will eine zunehmende Individualisierung der Medizin.

Mit Sorge stellen wir fest, dass die Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen der Zeit diametral zu einer dem Allgemeinwohl dienenden individualisierten Medizin läuft. Deshalb sieht der ‚Hambacher Bund’, der als einziger Ärzteverband in Deutschland auch Patienten in seinen Reihen organisiert, sich in der Pflicht, mit Nachdruck das unumstößliche Bürgerrecht auf eine individuelle und unabhängige ärztliche Versorgung einzufordern.

Dies hat unser Vorstand im Vorfeld des 117. Deutschen Ärztetages in Düsseldorf, der sich unter anderem schwerpunktmäßig auch mit der Sozialkompetenz der Ärzte befassen wird, in einer Resolution formuliert, die wir Ihnen im Anhang gerne zur Kenntnis bringen. Wir würden uns freuen, wenn wir die darin formulierten Gedanken bei Gelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen vertiefen könnten.

 Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Peter Nienhaus                               Martin Grauduszus                                                                                   genannt Wiedenbrück                                    stv. Vorsitzender                                                                                       Vorsitzender 

 Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Martin Grauduszus (stv. Vorsitzender), Bergstr. 14, 40699 Erkrath

An den
Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Heiko Maas
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

06.01.2014

 Sehr geehrter Herr Minister, lieber Genosse Heiko Maas,

mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen,dass Du in einer Deiner ersten Amtshandlungen im neuen Amt, zu dem ich Dir herzlich gratuliere, entschieden hast, die geplante und in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Vorratsdatenspeicherung „vorerst auf Eis zu legen“. Gleichzeitig plädierst Du dafür, mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung erst dann zu beginnen, wenn der Spruch des Europäischen Gerichtshofes zu der von der EU-Kommission gegen Deutschland angestrengten Klage vorliegt.

Ich begrüße und unterstütze Deine Intervention nachdrücklich. Sie kann ein entscheidender und richtungweisender Schritt sein auf dem Weg, die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht politische und gesellschaftliche Realität werden zu lassen.

In einer anlasslosen Totalüberwachung, wie sie die Vorratsdatenspeicherung nun einmal darstellen würde, sehe ich die Gefahr einer schleichenden Etablierung des Großen Lauschangriffs.

Dies aber kann und wird unsere Partei nicht zulassen wollen, da bin ich mir ganz sicher. Den „gläsernen Bürger“ darf es nicht geben, und erst recht darf es in einem der intimsten Bereiche des menschlichen Zusammenlebens, im Patient-Arzt-Verhältnis, den „gläsernen Patienten“ nicht geben. Hier werden wir Ärztinnen und Ärzte stets die Anwälte unserer Patientinnen und Patienten gegen Daten-Gier und Schnüffel-Praxis sein.

In diesem Zusammenhang würde ich es sehr begrüßen, Dich und auch unsere Partei weiter nachdrücklich an unserer Seite zuwissen. Störfeuer aus Kreisen der Koalition sollten Dich und auch uns dabei in keiner Weise beeindrucken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück                                                                                                     Vorsitzender                                                                                                                   

Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld

An den
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Hermann Gröhe, MdB
Friedrichstr. 108
10117 Berlin

19.Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Minister,

zu Ihrer Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit gratulieren wir Ihnen sehr herzlich. Für Ihre kommende, gewiss nicht einfache Tätigkeit wünschen wir Ihnen Kraft, Schaffensfreude, Zuversicht und das unerlässliche Quäntchen Fortune.

Einer Ihrer Vorgänger im Amt hat das Gesundheitswesen einmal als „Haifischbecken“ bezeichnet.

Wir Ärztinnen und Ärzte sind, um im Bild zu bleiben, nun gewiss keine Raubtiere, wir sind aber auch keine Fische, die mit dem Strom schwimmen. Viel mehr schwimmen wir immer dann gegen den Strom, wenn wir Gefahren und Angriffe auf das ganz spezifisch geprägte Umfeld von Patient und Arzt erkennen müssen.

Überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Strangulationsmechanismen, Versuche zur Auflösung der ärztlichen Schweigepflicht und Beschneidung der ärztlichen Schweigepflicht haben uns in der Vergangenheit zunehmend belastet und unsere Patienten verunsichert.

Deshalb verbinden wir unsere Glückwünsche an Sie mit der herzlichen Bitte, Ihr Augenmerk ganz besonders auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, den umfassenden Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und Therapiefreiheit und die Stärkung und umfassende Wiederherstellung der ärztlichen Freiberuflichkeit zu richten.

Hierzu bieten wir Ihnen gerne unsere konstruktive Mitarbeit und Unterstützung an. Denn gerade wir Ärztinnen und Ärzte verstehen uns als Anwälte unserer Patienten und unermüdliche Sachwalter eines mitmenschlich orientierten Gesundheitswesens.

Nicht ohne Grund haben wir im April dieses Jahres unseren Verband auf dem Hambacher Schloss gegründet. Wie kaum eine andere historische Stätte ist dieser Ort Symbol für Bürgerrechte und die Freiheit der Menschen in Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft. Dies verstehen wir in bester Tradition als Auftrag für unsere Verbandsarbeit – ein Auftrag, den wir im ständigen Dialog mit Ihnen gerne mit Leben erfüllen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück              Martin Grauduszus
            Vorsitzende                                                                              rstv.Vorsitzender

 Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück, Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Martin Grauduszus (stv. Vorsitzender), Bergstr. 14, 40699 Erkrath,
www.hambacher-bund.de

An die
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel, MdB
Willy-Brandt-Platz 1
10557 Berlin

14. Juli 2013

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

nehmen Sie bitte Ihre Richtlinien-Kompetenz wahr und stoppen Sie kraft Amtes das unsägliche Projekt der elektronischen Gesundheitskarte. Sie haben angesichts der in den letzten Tagen und Wochen offenkundig gewordenen Total-Ausforschung der Menschen wiederholt die absolute „Schutzwürdigkeit der Privatsphäre der Menschen“ postuliert.

Woaber ist diese Sphäre privater als im Miteinander von Patient und Arzt? Ist insofern – vertrauend auf Ihre wiederholten Feststellungen - dieses von intensiver Mitmenschlichkeit geprägte Verhältnis nicht ganz besonders schützenswert? Die Menschen in unserem Land sind zutiefst verunsichert.

Die elektronische Gesundheitskarte ist das Einfallstor für Begehrlichkeiten jeglicher Art: der Mensch wird zum gläsernen Datenkörper und verkommt zur Verfügungsmasse. Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie mit ihrer industrialisierten Gesundheitsversorgung werden sich an der entstehenden gigantischen Vernetzung delektieren und bereichern.

Die angebliche Datensicherheit ist als Begriff und tatsächlich gescheitert und in der Wahrnehmung der völlig verunsicherten Bevölkerung dramatisch zusammengebrochen.Vor diesem Hintergrund würden wir nur zu gerne davon ausgehen wollen, dass keine redliche Politikerin und kein redlicher Politiker der elektronischen Gesundheitskarte auch nur einen Wimpernschlag länger die Unbedenklichkeit bescheinigen möchte.

Deshalb erneut unser Appell an Sie: Patienten und Ärzte fordern das Aus für die elektronische Gesundheitskarte. Auf den Trümmern einer vermeintlich sicheren Datenwelt können Sie damit ein Signal setzen und in der Tat Schaden vom deutschen Volk wenden.

Wir warten auf Ihr Signal, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, und zitieren Christian Bommarius im Leitartikel des ‚Kölner Stadtanzeigers’ vom 03.07.2013: „Entscheidend ist der Druck von unten. Wenn die Regierungen nicht bereit sind, ihre Bürger vor der Total-Überwachung zu schützen, dann müssen sie durch Protest und Debatte dazu gezwungen werden.“

Mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Peter Nienhaus genannt Wiedenbrück                             Martin Grauduszus
                Vorsitzender                                                                          stv. Vorsitzender                                                                                                                                                      

  Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück,
Gemeindeplatz 1, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath