P R E S S E I N F O R M A T I O N 07/2013 - 05.09.2013
„Freiheit statt Angst“
Hambacher Bund unterstützt Berliner Groß-Demonstration am 7.09.2013 in Berlin
MINFELD/ERKRATH – „Die Trümmerlandschaft einer vermeintlichen Datensicherheit nimmt immer größeren Umfang an, deshalb ist es dringend geboten, erneut und nachdrücklich gegen Datengier und Total-Überwachung aufzustehen.“ Mit dieser Feststellung untermauern Dr. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes’ freier Ärztinnen und Ärzte (HBFÄ) und Martin Grauduszus, stellvertretender Vorsitzender, die Unterstützung des ‚Hambacher Bundes’ für Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin.Wenn die verantwortlichen Politiker wenig oder gar keine Bereitschaft zeigten, ihre Bürger vor Ausspähung und Überwachung zu schützen, „kommt dem Druck von unten, dem klassischen Druck der Straße, entscheidende Bedeutung zu“, erklärt Grauduszus, der selbst an der Demonstration teilnehmen wird.In diesem Zusammenhang erinnern Nienhaus und Grauduszus an ihren ‚Offenen Brief’ an Bundeskanzlerin Merkel vom 14. Juli, in dem sie die Kanzlerin aufgefordert hatten, im Rahmen ihrer Richtlinien-Kompetenz „das unsägliche Projekt der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.“ Diese Karte sei „das Einfallstor für Begehrlichkeiten jeglicher Art: der Mensch wird zum gläsernen Datenkörper und verkommt zur Verfügungsmasse“, hatten sie seinerzeit formuliert. Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie würden sich an der entstehenden gigantischen Vernetzung delektieren und bereichern.Für Nienhaus und Grauduszus spricht es „für die Lethargie unserer Politiker in Sachen Datenschutz, dass es eine Antwort auf den Offenen Brief aus dem Kanzleramt bislang nicht gegeben hat.“ Umso deutlicher müsse man die Kanzlerin an ihr mehrfach geäußertes Postulat von der „absoluten Schutzwürdigkeit der Privatsphäre des Menschen“ erinnern. Auch deshalb sei die Unterstützung des HBFÄ für die Berliner Groß-Demonstration „richtig und wichtig.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath, www.hambacher-bund.de
http://blog.freiheitstattangst.de/ http://youtu.be/2A3Nw9_ZZ6c
P R E S S E I N F O R M A T I O N 02/2013 - 05.06.2013
SPD-Kompetenzteam: Grundsätzliche Kollegialität hat Lauterbach bislang vermissen lassen
Nienhaus: „Glaubhafte gesundheitspolitische Kompetenz erst noch beweisen.“
MINFELD – „Gesundheitspolitische Kompetenz beweist sich vorrangig dadurch, die Freiheit von Patient und Arzt in ihrer einzigartigen Beziehung zueinander als unverzichtbare Säule des Gesundheitssystems zu begreifen und politisch dauerhaft umzusetzen und zu schützen.“ Damit reagierte Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes freier Ärztinnen und Ärzte’ (HBFÄ), auf die Berufung von Professor Karl Lauterbach in das so genannte Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Kompetenz könne Lauterbach zunächst vor allem dadurch beweisen und dann möglicherweise auch gewinnen, wenn er Prinzipien der grundgesetzlich garantierten ärztlichen Freiberuflichkeit und der damit eng zusammenhängenden freien Arztwahl der Patienten in seiner politischen Arbeit die Bedeutung einräume, die ihnen zukomme: „Hier hat der Mediziner Lauterbach eine grundsätzliche Kollegialität, die dem Allgemeinwohl eben gerade nicht entgegensteht, bislang schmerzlich vermissen lassen“, kommentiert Nienhaus, selbst seit Jahrzehnten SPD-Mitglied, die Berufung von Lauterbach.
Im Wahlkampf sei Lauterbach jetzt gefordert, Antworten zu geben: „Wie steht die SPD zur ärztlichen Freiberuflichkeit? Wie hält sie es mit dem Bürgerrecht auf freie Ärzte? Wie kostbar und damit unverletzlich sind ihr ärztliche Schweigepflicht und Patientendaten-Schutz?“, listet der HBFÄ-Vorsitzende grundsätzliche Fragen auf, „die nur in glaubhafter Beantwortung Kompetenz beweisen können!“
In diesem Zusammenhang stellt Nienhaus bezüglich der von Lauterbach vehement favorisierten Bürgerversicherung fest, dass damit „die Therapiefreiheit als elementares Recht der Patienten“ ausgehebelt werde. Patienten müssten des Recht behalten, die für sie beste Therapie jederzeit einfordern zu können: „Dazu gehört unabdingbar die Freiheit, die Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich – eben in Freiheit – selbst zu organisieren.“
Das aber gewährleiste die Bürgerversicherung gerade nicht.
Die Bürgerversicherung sei kein Signal für gesundheitspolitische Kompetenz. „Gleichwohl wird Herr Lauterbach persönlich und namens seiner Partei die Bürgerversicherung im Wahlkampf fokussieren, wir werden dagegen halten und dieses Konstrukt als planwirtschaftliche Mogelpackung entlarven“, kündigte Nienhaus Informationskampagnen in den Praxen und durch Gespräche mit Medienvertretern sowie Besuche von Wahlkampfveranstaltungen der SPD durch HBFÄ-Mitglieder an.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351
Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.d.P.),
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld,
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath, www.hambacher-bund.de